Wenn letzte Gespräche erfolgreich sind, könnte in dieser Woche auch die
CDU für Änderungen im Planungsrecht stimmen.
Eine Lösung zeichne sich ab, sagte die SPD-Landesplanungsexpertin Kirsten Eickhoff-Weber. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther gab sich zuversichtlich.
Die Koalition aus
SPD, Grünen und SSW will per Gesetz den Bau weiterer Anlagen grundsätzlich für zwei Jahre untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. (dpa/lno)