Die
SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. «Darauf wird es hinauslaufen», hieß es am Samstag aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1.000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus.
Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren.
Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.
Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3.500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll der Stromsteuer-Rabatt durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen im Zuge des Strompreisanstiegs um durchschnittlich zwölf Prozent. Die Stromsteuer geht komplett in den Bundeshaushalt. Jährlich bringt sie sieben Milliarden Euro, damit werden vor allem die Rentenbeiträge stabilisiert.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich die Position, die Stromsteuer senken zu wollen, ohne auf die Details einzugehen. «Die Regierung ist in Sachen
Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein», sagte er der «Bild am Sonntag».
Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht. Am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.
Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde in der SPD als reines PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen - so soll der Zahlungsbeginn von Vergütungen für neue Windparks nach hinten gestreckt werden und bei bestehenden Anlagen eine nachträgliche Kürzung der Fördersätze durchgesetzt werden.
Altmaier wiederum kritisierte den SPD-Vorstoß: «Der Vorschlag ist absolut unzureichend, weil er weitere drastische Preissteigerungen zu Lasten der Verbraucher nicht verhindern kann», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage sei eine tatsächliche Begrenzung realistisch.
Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen
Gesetzentwurf Altmaiers geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur
Bundestagswahl im September blockieren kann. Altmaier will zunächst die weitere Diskussion abwarten - erst nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März dürfte Klarheit herrschen.
Aber auch die Grünen als erklärter Wunschkoalitionspartner halten die SPD-Idee für falsch, während die FDP den Vorstoß begrüßt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) betonte: «90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen.» Der Vorstoß Gabriels sei merkwürdig und verwundere. «Er übernimmt damit eine FDP-Position», kritisierte Habeck.
Die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1.000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr.» Es sei eine «unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1.000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen», sagte Paus. «Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse».
Die Grünen setzen vor allem auf ein starkes Zurückfahren der Rabatte für energieintensive Unternehmen - sie wollen insgesamt die Stromrechnungen der Bürger um vier Milliarden Euro entlasten. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem soll die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden, weil sie dank mehr Wind- und Solarstrom von gesunkenen Einkaufspreisen für Strom profitiere.
Die Linken-Politikerin Caren Lay unterstützte den SPD-Vorstoß hingegen, warf Gabriel aber dreisten Ideenklau vor: «Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt.» (dpa)
