26.06.2007 | 15:11 | Energiepreise
Union fürchtet steigende Strompreise durch AtomausstiegBerlin - Eine Woche vor dem Energiegipfel hat die Unionsfraktion im Bundestag vor höheren Strompreisen gewarnt, wenn die Atomkraftwerke nicht länger am Netz blieben als geplant. |
 (c) proplanta «Wer längere Laufzeiten für Kernkraftwerke verhindert, konterkariert die bisherigen Erfolge im Klimaschutz und nimmt Strompreiserhöhungen in Kauf», sagte die stellvertretende Vorsitzende Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Die SPD müsse spätestens beim Energiegipfel am kommenden Dienstag zeigen, ob sie es mit dem Klimaschutz ernst meine. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt die Forderung ab.
Das Ministerium verwies auf Risiken, wenn die Atomkraftwerke länger liefen als mit dem Atomausstieg vereinbart, den Union und SPD im Koalitionsvertrag bekräftigt hatten. «Es gibt dafür keine Mehrheit im Bundestag», sagte ein Ministeriumssprecher. Nach dem Atomausstieg soll der letzte Meiler 2020 oder 2022 vom Netz gehen. Gabriel will den Antrag des Stromversorgers Vattenfall nach der Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den 30 Jahre alten Atommeiler Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genehmigen. Er hatte auch einen Antrag von RWE zur Übertragung von Reststrommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A in Hessen abgelehnt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz nannte das Argument fadenscheinig, mehr Atomkraft nütze dem globalen Klimaschutz. Mit einem Anteil von nur 2,5 Prozent am Energiebedarf spiele die Atomenergie weltweit nur eine marginale Rolle. Die FDP-Fraktion forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Entscheidung über die langfristige Energiepolitik auf. Ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Merkel hatte bisher stets auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
Die Industrie hatte Merkels Klimapolitik kritisiert und eine Kehrtwende in der Atompolitik verlangt. Nach einem Prognos-Gutachten im Auftrag der Bundesregierung kann ein drastischer Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 bis zu fünf Milliarden Euro mehr kosten als eine längere Laufzeit der Atommeiler. Merkel will auf dem Energiegipfel mit Experten über die längerfristige Energieversorgung sprechen. (dpa)
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