Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen. (c) proplanta
Konkret geht es um einen eigentlich geplanten milliardenschweren Bundeszuschuss zu Netzentgelten - der aber im Zuge von Einsparungen nach dem Haushaltsurteil gestrichen werden könnte. Ohne den Zuschuss würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei ist eine bezahlbare Stromversorgung gerade in Zeiten von Unsicherheiten von hoher - auch gesellschaftspolitischer - Bedeutung. Der Präsident der Deutschen
Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnte vor Belastungen für die Wirtschaft.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat für das kommende Jahr einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen. Das aber dürfte schwierig werden.
Bei den Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 könnten in den kommenden Tagen Entscheidungen fallen. Die Bundesregierung muss laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Loch von 17 Milliarden Euro im Bundesetat stopfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Projekte für mehr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das reißt nun Löcher in den Kernhaushalt. Im KTF könnten für das kommende Jahr ebenfalls Milliarden fehlen. Adrian warnte vor einer Konzentration auf Großprojekte.
Sorgen in der Wirtschaft
«Aufgrund der Auswirkungen der Energiekrise liegen die Strompreise noch immer deutlich höher als in der Vergangenheit», sagte Andreae. «Deshalb war es absolut richtig vom Bundestag, die Übertragungsnetzentgelte zu deckeln und damit die Endkundenpreise zu dämpfen.» Nach den extremen Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr sei es jetzt wichtig, den Kunden Konstanz und Zuverlässigkeit zu signalisieren.
«Sollte der Zuschuss wegfallen, würde dies zudem einen Dominoeffekt für die Unternehmen auf verschiedensten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft auslösen: Wenn die Übertragungsnetzentgelte steigen, müssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen», so Andreae. «Die insgesamt gestiegenen Netzentgelte müssen wiederum die Energieversorger in ihre Preiskalkulation aufnehmen und bereits angekündigte Preise anpassen. Aufgrund der gesetzlichen Fristen wäre dies nicht mehr zum 1. Januar 2024 möglich, würde aber schnellstmöglich nachgeholt werden müssen.»
Mögliche Folgen
Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Sollte der Bundeszuschuss zu den Entgelten für die Übertragungsnetze - den Stromautobahnen - wegfallen, rechnet das Vergleichsportal Verivox bei einer Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden mit jährlichen Mehrkosten von rund 100 Euro.
Der Ökostromanbieter LichtBlick erwartet bei einem Wegfall des Bundeszuschusses für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden sogar eine Mehrbelastung von knapp 170 Euro. Die Stromkosten würden um brutto 4,15 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die zugesagte und von den Stromnetzbetreibern bereits in ihre Netzentgelte einkalkulierte Subventionierung der Übertragungsnetzentgelte müsse beibehalten werden.
DIHK-Präsident Adrian sagte der dpa: «Allein der Anstieg der Netzentgelte zum Jahreswechsel würde ein typisches mittelständisches Unternehmen um einen sechsstelligen Betrag belasten, wenn der versprochene Zuschuss nicht kommt.»
Auch andere Entlastungen in Gefahr?
Bereits fest steht, dass die aus dem WSF finanzierte staatliche Gas- und Strompreisbremse bereits Ende des Jahres ausläuft und nicht wie eigentlich geplant Ende März. Auf der Suche der Koalition nach Einsparungen könnte auch ein milliardenschweres Paket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand angesichts der hohen Strompreise wieder in Frage stehen, das die Spitzen der Koalition vor dem Urteil geschnürt hatten.
Unter anderem soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden. Rund 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende sogenannte Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
«Die Bundesregierung muss bei den Weichenstellungen zum Haushalt eine Balance schaffen - zwischen der Einhaltung von politischen Zusagen für industrielle Einzelprojekte und den vereinbarten Entlastungen für die Breite bei Netzentgelten und Stromsteuer», sagte Adrian. «Beides ist zur Sicherung der gesamten industriellen Wertschöpfungsketten unabdingbar.»
