Die von der CSU durchgesetzte Mindestabstandsregel für neue Windräder hatte den Windkraft-Ausbau einst praktisch zum Erliegen gebracht. Und auch nach der Lockerung zeigen die Zahlen nur sehr langsam nach oben. (c) proplanta
Das geht aus Antworten des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine aktuelle Landtags-Anfrage des Grünen-Energieexperten Martin Stümpfig hervor.
Demnach gingen im ersten Halbjahr 23 Genehmigungsanträge für neue Windräder ein. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 18. Davor lag die Zahl jahrelang im einstelligen Bereich. Aber: Vor der Einführung der von der CSU durchgesetzten Mindestabstandsregel (10H-Regel) für neue Windräder waren es zum Teil Hunderte pro Jahr.
Die 23 Anträge bedeuteten deshalb zwar eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2022, sagte Stümpfig. Im Vergleich zu früheren Spitzenwerten sei dies aber weiter «nur ein sehr laues Lüftchen».
Genehmigt wurden im ersten Halbjahr gerade mal vier neue Anlagen. «Lausig», sagte Stümpfig dazu. Das leichte Plus bei den Anträgen zeigt sich hier noch nicht, weil zwischen der Beantragung und der Genehmigung laut Stümpfig in der Regel ein bis drei Jahre vergehen. Im vergangenen Jahr waren acht neue Windräder genehmigt worden.
Tatsächlich ans Netz gingen im ersten Halbjahr nur sechs Anlagen - die Inbetriebnahmen erfolgen laut Stümpfig meist weitere ein bis drei Jahre nach der Genehmigung. Im Jahr 2022 waren es 14 Anlagen.
An all diesen Zahlen sehe man den Schaden durch die 10H-Regel, sagte Stümpfig. «Seitdem Markus Söder im Jahr 2018 Ministerpräsident wurde, wurden im Schnitt nur noch neun Windkraftanlagen im Jahr in Betrieb genommen. Das ist ein massiver Einbruch um den Faktor 15 zu der Zeit vor 10H und extrem bitter für unser Klima und die bayrische Wirtschaft.» Die Nachwirkungen würden noch länger zu spüren sein.
Inzwischen haben CSU und Freie Wähler die 10H-Regel etwas gelockert. Neue Anlagen können nun in bestimmten Bereichen mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden - zuvor war die zehnfache Entfernung der Höhe vorgeschrieben (von der aber auch abgewichen werden konnte).
Nun gilt etwa entlang von Autobahnen, mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken, auf militärischem Übungsgelände, im Wald und in einem Umkreis um Gewerbe- und Industriegebiete nur noch der Mindestabstand 1.000 Meter.
