«Beim Netzausbau ist es zwei vor zwölf», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.
Am Abend sind die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (
SPD) und
Seehofer bei einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, um den monatelangen Streit um Stromtrassen, die Kohle-Abgabe, die Ausgestaltung des Strommarktes sowie die Lastenteilung bei der Energiewende abzuräumen. An den Gesprächen hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) teilgenommen.
Zuletzt gab es nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Stromnetzen noch Differenzen zwischen Bayern und Kanzleramt. Damit Bayerns Ministerpräsident Seehofer seinen Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Nord nach Süd aufgibt, bietet Gabriel an, bei den beiden großen Leitungsprojekten Erdkabel zu verlegen. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Die Netzbetreiber warnen vor weiteren Verzögerungen und zusätzlichen Milliardenkosten.
Schweitzer betonte, er könne die Haltung Seehofers nicht nachvollziehen. Den Atomausstieg habe Bayern 2011 mitbeschlossen, den dafür benötigten Bau neuer Stromleitungen für den Transport von Windstrom in den Süden sollten aber andere Bundesländer schultern. Bleibe Seehofer bei seiner Position, müsse er Verbrauchern und Unternehmen im Industrieland Bayern erklären, dass es dann zwei Strompreiszonen in Deutschland geben würde - mit höheren Preisen für Bayern.
Damit die Regierung zudem ihr Ziel erreicht, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind Reduktionen nötig. Die sollten vor allem bei Braunkohlekraftwerken über eine «Klimaabgabe» ermöglicht werden. Länder, Gewerkschaften, Betreiber und die Union hatten sich aber dagegen gewehrt. Auf dem Tisch liegt nun ein Alternativmodell.
Die Grünen kritisierten, dass die Koalition die von Gabriel ursprünglich geplante Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke auf Druck der Kohlelobby nicht mehr einführen wolle. «Die Kanzlerin hat ihren Vize wochenlang im Regen stehen lassen, damit Koalitionäre, Kohleindustrie und Gewerkschaften ihn mürbe kneten», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Nun sollen Braunkohle-Kraftwerke in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür würden die Betreiber Prämien bekommen. Stromkunden und Steuerzahler würde das nach Regierungsberechnungen einmalig 1 bis 2 Milliarden Euro kosten sowie 230 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Aufwendungen. Hofreiter: «Statt
RWE,
Vattenfall & Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu bitten, soll ihnen das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen werden.»
