Die Wirtschaftsminister der Länder fordern einen Fahrplan zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Dies erklärten die Ressortchefs am Dienstag zum Abschluss zweitägiger Beratungen in Kiel. Sie verlangten einstimmig ein Konzept zur Ausgestaltung der Energiewende in ihren verschiedenen Phasen, ein neues sogenanntes Marktdesign.
Vor dem Hintergrund steigender Preise müsse die Bundesregierung schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vorlegen, hieß es. «Ziel sind stabile
Strompreise, und zwar für die Verbraucher und vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen», sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD).
Die Energiewende sei ein Prozess, der organisiert werden muss. Da hier alles mit allem zusammenhänge, könnten keine Elemente beliebig herausgenommen werden. «Wir brauchen deshalb auch eine Diskussion über alle Facetten - vom Erneuerbare-Energien-Gesetz bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz», sagte Meyer. Die Länder hätten durchaus unterschiedliche Interessen, aber es gehe hier auch um eine gesamtnationale Verantwortung; Kompromisse müssten gemacht werden.
Nach Angaben des niedersächsischen Ministers Jörg Bode (FDP) sind alle Länder einig, dass die Marktregulierung verändert werden muss. Keine Einigung habe es beim Thema Stromsteuer gegeben. Für den Vorschlag, sie auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und dafür alle Ausnahmetatbestände zu streichen, fand sich keine Mehrheit.
Aus Sicht des Kieler Ministers Meyer ist es fraglich, ob die Ausnahmen für die großen energieintensiven Unternehmen noch zeitgemäß und finanzierbar sind. Meyer betonte auch, am effizientesten werde Strom aus erneuerbaren Energien mit Windanlagen an der Nordseeküste erzeugt. Zu diskutieren sei, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, noch hohe Vergütungen für Schwachwindstandorte in Süddeutschland zu zahlen.
Besorgt zeigten sich die Wirtschaftsminister über die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise. «Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung», sagte Meyer.
Die Ressortchefs der Länder hatten am Vorabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, über die europäische Schuldenkrise und die Lage der Weltwirtschaft diskutiert. Aus Sicht Meyers und Snowers sind zur Bewältigung der Schuldenkrise strikte Fiskalregeln sowie eine grundlegende Reform des Finanzmarktes und Wachstumsimpulse erforderlich.
Die Wirtschaftsminister einigten sich darauf, mit der EU über Bürokratieabbau zu sprechen. Die Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln belasteten Verwaltungen und Unternehmen, hieß es. Ein weiteres Thema waren die verschärften Auflagen an die Banken für die Kreditvergabe an Unternehmen. Mit den sogenannten Basel-III-Kriterien drohe nach Berechnungen der Bundesbank ein Wirtschaftswachstumsverlust von 0,1 Prozentpunkten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode. (dpa/lno)
