Grünen-Fraktionschefin: Stromsteuersenkung würde vielen nicht helfen. (c) proplanta
Die energieintensiven Branchen wie die Chemie- oder Metallindustrie stünden unter einem besonderen Wettbewerbsdruck, sagte Dröge am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Außerdem seien sie von den hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs und der fatalen Abhängigkeit von russischer Energie hart getroffen worden.
«Eine Absenkung der Stromsteuer würde genau diese Branchen nicht entlasten, da ein Großteil der Unternehmen ohnehin hiervon befreit ist», erklärte Dröge aber. Es brauche zielgenaue Lösungen. «Ein Brückenstrompreis für energieintensiven Unternehmen sichert hunderttausende Arbeitsplätze bei den vielen mittelständischen und großen Unternehmen der energieintensiven Industrie.»
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wies diese Position mit scharfen Worten zurück. Die Grünen seien mit ihrem Industriestrompreis auf dem Holzweg und vergäßen Mittelstand und Menschen. «Wer nun wie die Grünen innerhalb von sechs Monaten die Verknappung der Strommenge feiert und dann zweistellige Milliardensubventionen für einzelne Unternehmen fordert, macht kurzsichtige, irrationale Politik», sagte er der dpa.
«Mit der Wiederbelebung der deutschen Kernkraft können wir das Stromangebot erhöhen und dadurch den Strompreis senken.» Die FDP fordere die Entlastung von Menschen und Betrieben gleichermaßen.
Die Grünen befürworten einen staatlich subventionierten Strompreis für energiehungrige Unternehmen, der gelten soll bis der Ausbau der erneuerbaren Energien für günstigere Strompreise sorgt. Die SPD-Fraktion plädiert für ein ähnliches Konzept.
