216.000 Unterschriften gegen Energiepolitik der Bundesregierung

Das Kampagnennetzwerk «Campact.de - Demokratie in Aktion» hatte im Internet ein Protestschreiben an Gabriel sowie an die Ministerpräsidenten und Energieminister gegen die Energiepolitik der Bundesregierung veröffentlicht, das Interessierte unterzeichnen konnten.

Gabriel sagte dazu am Montag in Erlangen: «Ich finde so etwas gut, es ist eine tolle Aktion. Nur durch die Bürgerbeteiligung kann die Energiewende stattfinden.» An der geplanten Deckelung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie werde sich dennoch nichts ändern. Gabriel will seine Antwort auf die Aktion auf der Internetseite von Campact veröffentlichen.

Bereits am Freitag hatten Windkraftbefürworter in Schwabach gegen das «Abwürgen der Energiewende» im Freistaat demonstriert. Sie kritisierten dabei vor allem die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verfügte Mindestabstandsregelung für Windkrafträder. Ein Versuch, die Unterschriften an Seehofer zu überreichen, scheiterte.

Seehofer lehnte es ab, sie entgegenzunehmen. Bereits zuvor hatte sich die Staatskanzlei laut Campact geweigert, die Windkraftbefürworter zur Unterschriftenübergabe zu empfangen - anders als in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. (dpa/lby)