Der Plan sieht vor, die maximale Dauer des Genehmigungsverfahrens für neue Anlagen von zwölf auf neun Monate zu verkürzen, wenn sie sich in sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien befinden.
Reagiert die Behörde nicht innerhalb der Frist, gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt. Das entschied das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Staaten hatten sich bereits auf das Vorhaben geeinigt, nun kann das Parlament Verhandlungen mit ihnen aufnehmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Die Beschleunigungsgebiete werden dem Vorschlag zufolge von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt. Außerhalb dieser Zonen soll das Genehmigungsverfahren nicht länger als 18 Monate dauern. Die EU-Länder sollen demnach auch sicherstellen, dass Solaranlagen auf Gebäuden und Wärmepumpen innerhalb eines Monats genehmigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft mehrere Jahre.
«Unterm Strich war die Abstimmung heute ein positiver Beitrag für eine schnellere Energiewende. Wind, Sonne, Wasser und nachwachsende
Rohstoffe stellen keine Rechnung. Weniger Genehmigungsbürokratie ist somit auch ein Beitrag für den schnelleren
Ausbau der Erneuerbaren und letztlich auch für niedrigere Energiepreise», sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, Markus Pieper.
Umweltschützer kritisierten jedoch, dass die Regeln in den Beschleunigungsgebieten auch für die Verbrennung von Biomasse - also Holz - gelten sollen. «Diese natur- und klimagefährdende Energieform sollte eigentlich ausgeschlossen sein», schrieb der Naturschutzbund (Nabu) in einer Mitteilung.
Das Vorhaben ist Teil eines Pakets, das die
EU-Kommission vorgeschlagen hatte, um schneller von russischer Energie unabhängig zu werden. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, soll es angesichts der Energiekrise eine Notfallregelung für schnellere Genehmigungen geben. Diese könnten die EU-Staaten am Montag verabschieden.
