Gabriels unbequeme «Energiewende 2.0»
Zwölf Seiten sind es nur. Doch die haben es in sich. Sie verlangen von Windparkbetreibern bis Industrie vielen vieles ab. Noch am Freitag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (
CDU) letzte Details für den Plan eines Energiewende-Neustarts abgestimmt - es ist nun vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) «2.0» die Rede.
Die Pläne sind komplexer als die vom damaligen Umweltminister Altmaier vor einem Jahr im stillen Kämmerlein entworfene und als unausgegoren kritisierte «Strompreisbremse». Sie wurde am Ende vom Kanzleramt beerdigt. Für eine EEG-Reform fehlten Altmaier aber ohnehin Zeit und Mehrheiten. Am Mittwoch soll das Kabinett Gabriels Eckpunkte bei der Klausur in Meseberg beschließen.
Schon bis zum 1. August soll die EEG-Reform in Kraft treten, um endlich Planungssicherheit zu gewährleisten und die
Strompreise zu stabilisieren. Diesmal stehen die Chancen besser. Es regiert eine große Koalition. Aber damit das Gesetz nicht vom
Bundesrat blockiert wird und lange im Vermittlungsausschuss schmort, braucht Gabriel die Grünen - und Parteichefin Simone Peter sieht viel Korrekturbedarf: «Die Erneuerbaren Energien sollen mit scharfer Klinge rasiert werden, die Kohle kommt ungeschoren davon», kritisiert sie via «Spiegel Online».
In der Präambel des der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papiers wird betont, es müsse mit der Reform «Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicher gestellt werden». Hört sich lapidar an. Ist aber hochkompliziert.
Was will Gabriel? Das Vergütungssystem soll radikal vereinfacht werden. Es gibt schon über 4.000 EEG-Vergütungskategorien. Immer wieder wurde gekürzt, doch unterm Strich hat sich ein riesiger Förderberg aufgetürmt - zu zahlen per Umlage über den Strompreis. So bekommen 2007 ans Netz gegangene Solaranlagen rund 50 Cent je Kilowattstunde produzierten Stroms - bis zum Jahr 2027.
Die Industrierabatte bei der Förderung sollen auf Druck der EU - und zur Dämpfung der Verbraucher-Strompreise - gekappt werden, von über 700 Millionen Euro ist die Rede. Und Unternehmen und Bürger, die Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Art «Energie-Soli» zahlen müssen, damit es nicht immer weniger Umlagezahler gibt und die EEG-Umlage dadurch automatisch steigt.
Gabriel will die EEG-Vergütung von derzeit durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für neue Anlagen 2015 auf nur noch 12 Cent im Schnitt drücken. Wind- und Solarparks sollen künftig ihren Strom verstärkt selbst vermarkten. Denkbar sind nur noch kleine Aufschläge (Marktprämien), um das Risiko abzusichern. Es soll einen Paradigmenwechsel geben: mehr Markt und eine Abkehr von der bisherigen 20-Jahres-Festpreisgarantie für den Ökostrom.
Für alle bereits angeschlossenen Anlagen soll der Bestandsschutz aber strikt eingehalten werden. Diese bekommen 20 Jahre lang ihre Vergütungen. Also kann der Vizekanzler nur bei neuen Anlagen ansetzen. Geplant sind bis zu 20 Prozent weniger für Windräder im windreichen Norden. Damit in Mittel- und Süddeutschland der Windausbau nicht abgewürgt wird, kann es hier Sonderregeln geben.
Es soll nicht mehr nach dem Prinzip Gießkanne jede Anlage gefördert, sondern ein Ausbaukorridor eingeführt werden: Rund 1.000 Windräder pro Jahr an Land, sonst geht die Förderung automatisch nach unten («atmender Deckel»). Gleiches gibt es schon für den Solarbereich - hier sind Ausbau und Kosten deutlich zurückgegangen.
Ökoenergie-Anlagen sollen nur dort entstehen, wo es auch Stromnetze zum Abtransport gibt. Ein Anlagenregister soll helfen, künftig mehr Kontrolle und Steuerung hinzubekommen.
Teuer wird der Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee. Aber da diese beständiger Strom liefern können, will die Regierung der Technologie eine Chance geben. Bis 2020 sollen Windkraftwerke mit 6.500 Megawatt (MW) entstehen. Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel fordert mit Blick auf hier vorgesehene Vergütungen von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde eine Ausgliederung der Offshore-Kosten in einen Fonds, also die Finanzierung der Förderkosten über Steuergelder. Der Ausbau müsse auf 5.000 MW gedeckelt werden.
Über 120 Milliarden Euro sind seit der Geburt des EEG vor 14 Jahren an Vergütungen geflossen. Aber: Mehrere Versorger haben trotz der gerade auf den neuen Rekordwert von 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh) gestiegenen EEG-Umlage (macht bei 3.500 kWh Jahresverbrauch knapp 220 Euro im Jahr) die Strompreise sogar gesenkt. Denn der Zuwachs an
Ökostrom verbilligt die Preise im Einkauf. Auch wegen eines zugleich weiter hohen Kohlestromanteils hat Deutschland noch nie so viel Strom exportiert wie 2013.
Das ist Gabriels nächste Großbaustelle: Wie kann der trotz Energiewende zwei Jahre in Folge gestiegene CO2-Ausstoß gemindert werden? Womöglich wird es Sondersubventionen für CO2-ärmere Gaskraftwerke geben - aber das kann wieder den Strompreis weiter belasten. Gabriel wird noch viel «Spaß» an seiner Aufgabe haben.
