Im Tauziehen um die Energiewende fordern die norddeutschen Bundesländer einen klaren Kurs in Deutschland. Die vielen unabgestimmten und unausgegorenen Äußerungen zu dem Thema führten zu einer starken Verunsicherung potenzieller Investoren, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen. Dadurch seien die Ziele der Energiewende in Gefahr.
Mit ihrem am Montag veröffentlichten Papier wollen die Regierungschefs Torsten Albig, Olaf Scholz, Erwin Sellering, Stephan Weil und Jens Böhrnsen (alle SPD) zu einer rationalen Diskussion über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beitragen. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien auszubauen und gleichzeitig den Strompreisanstieg zu dämpfen, heißt es. Hierbei müssten alle Bestandteile des Strompreises betrachtet werden. Darum soll es auch auf einem Energiegipfel gehen, bei dem die Länder-Regierungschefs am 21. März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) zusammentreffen werden.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Nord-Länder bundesweiten Abstimmungsbedarf, wie die Regierungschefs weiter erklärten. Auch müssten der Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt werden. «In diesem Sinne sind die norddeutschen Länder bereit, im Interesse einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Planungen zu modifizieren», heißt es in dem Positionspapier. Die erneuerbaren Energien müssten zur tragenden Säule der
Energieversorgung in Deutschland werden. Deren Umbau erfordere neue Lösungen, die in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern zu erreichen seien.
Eine Reform des EEG müsse mittelfristig Ausbau- und Planungssicherheit geben, fordern die norddeutschen Regierungschefs. «Dazu gehören auch der grundsätzliche Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbare Vergütungssätze.» Die Höhe der Einspeisevergütung für Onshore-Windenergie soll überprüft und die Vergütung für Bioenergie konsequent an der bedarfsgerechten Stromerzeugung ausgerichtet werden. Außerdem dringen die Nord-Länder darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau besser aufeinander abzustimmen. Es bestehe aber auch Einvernehmen darin, dass der erzeugte Strom nicht bis auf die letzte Kilowattstunde abtransportiert werden muss.
Unterdessen erneuerte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering seine Kritik an der Energiepolitik des Bundes. Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV warf er Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit «parteipolitischen Manövern» auf das Thema
Strompreise auszuweichen. Es gelte, mit aller Kraft den Netzausbau und die Windkraft-Nutzung auf See voranzutreiben.
Sellering sprach sich dafür aus, die Kostensteigerungen für Privatverbraucher durch eine niedrigere Stromsteuer abzumildern. Außerdem dürften nicht mehr so viele Industriebetriebe von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Komme es zu den angekündigten Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung, gefährde das Investitionen. «Das wäre das Ende der Energiewende», warnte Sellering. (dpa)
