EU-Agrarpläne laut Klöckner zwiespältig

In den Vorschlägen der EU-Kommission gebe es «Licht und Schatten», sagte die CDU-Politikerin am Freitag. Sie begrüße das Ziel, Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern.

Neue Anforderungen müssten aber praxistauglich für die Bauern sein, die von Bürokratie entlastet werden sollten. Eine verpflichtende Obergrenze der Zahlungen bei 100.000 Euro lehnte Klöckner ab. Eine solche Kappung solle den EU-Ländern freigestellt sein.

Der Bauernverband reagierte besorgt. Der Vorschlag der Kommission gehe «in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung», kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied. «Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt.» Wenn Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung bekämen, könne dies neue Verzerrungen hervorrufen, warnte Rukwied.

Nach dem am Freitag vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar.