Das hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy am Mittwoch zum Abschluss eines dreitägigen Ministertreffens der
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bekräftigt. Lamy kündigte für die ersten drei Monate 2010 eine Bestandsaufnahme über die sogenannte Doha-Handelsrunde an. «Derzeit bleibt das Gesamtpaket aber auf dem Tisch.» Nach der Bestandsaufnahme werde man sehen, ob der Abschluss bis zum Jahresende zu schaffen sein werde. Niemand der 153 WTO- Staaten habe bisher eine Aufgabe der Handelsrunde verlangt, die die Märkte für Industrie- und Entwicklungsländer wechselseitig weiter öffnen soll.
Die dreitägige Ministersitzung war keine Verhandlung über die noch strittigen Fragen der Doha-Runde. Vielmehr ging es um eine Anpassung der
WTO an die veränderten Umstände der weltweiten Wirtschaftsentwicklung und der wirtschaftlichen Erstarkung der Schwellenländer. Lamy sagte, trotz aller Kritik habe es in der Doha- Runde immer dann Fortschritte gegeben, wenn Minister sich wirklich engagiert hätten. «Dies ist auch jetzt geschehen, wenn es auch noch nicht öffentlich ist», sagte der WTO-Generaldirektor.
Die Minister hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, über feste Fristen zu einem Abschluss zu kommen, was immer wieder misslang. «Kein (WTO)-Mitglied möchte wieder von vorne anfangen», sagte Lamy. Deswegen liege zunächst mal ein Text auf dem Tisch, der das bisher Erreichte zusammenfasse. Insgesamt geht es darum, den Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang für ihre
Agrarprodukte auf die Märkte der Industrieländer zu gewähren. Umgekehrt verlangen die Industrieländer die Öffnung der Märkte für ihre Güter sowie für Dienstleistungen wie Bank- oder Versicherungsgeschäfte. Umfassend sollen Zölle und Subventionen, besonders für landwirtschaftliche Produkte, abgebaut werden.
Am Rande der Tagung wurde offenbar auch eine Lösung für den längsten Handelsstreit der WTO gefunden. Bis Ende der Woche könnte es im sogenannten Bananenstreit nach 16 Jahren zu einer Einigung kommen, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Alle wichtigen Parteien in diesem Konflikt seien zu einer Lösung bereit. Die EU räumt Bananen aus den ehemaligen Kolonien Zollfreiheit ein, während etwa Früchte aus Ecuador mit hohen Zöllen belegt werden. Nach Angaben Fischer Boels sollen sich nun die Beteiligten wie die lateinamerikanischen Produzenten, die zum Teil den USA gehören, mit den EU-Lieferanten der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) auf Zollkürzungen geeinigt haben.
Minister von 22 Entwicklungs- und Schwellenländern einigten sich ebenfalls am Rande der Ministertagung auf den Abbau ihrer Handelszölle um bis zu 70 Prozent untereinander. Sie schlossen ein entsprechendes Freihandelsabkommen. Zu der Gruppe gehören wichtige
Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Mexiko, nicht aber China und Südafrika. Die Unterzeichner wollen künftig die Einfuhrzölle um zwischen 20 und 70 Prozent senken. Welche Güter von den niedrigeren Zöllen profitieren werden, soll Anfang des nächsten Jahres festgelegt werden. (dpa)
