Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich bezeichnete das Ende November präsentierte Papier von EU-Agrarkommissar
Ciolos zur gemeinsamen
Agrarpolitik als gute Grundlage für die weiteren Diskussionen. Für Österreich sei gesichert, "dass das Bergbauernprogramm in der zweiten Säule bleibt. Die für Österreich wichtige Möglichkeit einer flexiblen Ausgestaltung ist damit gegeben.
Wir können unsere Politik fortführen und an unserem Ziel der flächendeckenden Bewirtschaftung durch unsere bäuerlichen Familienbetriebe auch in benachteiligten Bergebieten festhalten. Der massive Einsatz auf europäischer Ebene hat sich also schon bisher gelohnt. Jetzt heißt es, für uns weiter für die Zukunft unserer Bauern zu kämpfen".
Die Landesagrarreferenten fordern Bundeskanzler Faymann auf, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass auch in der kommenden GAP-Periode jeder mögliche Euro aus Brüssel für Österreichs Landwirtschaft und den ländlichen Raum abgeholt wird. Ziel müsse es sein, den Umfang des aktuellen Budgets für Österreich auch für die Periode von 2014 bis 2020 zu sichern.
Die Agrarreferenten fassten weiters einen Beschluss zum agrarischen Kontrollwesen. "Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung soll eine zentrale Kontroll-Managementstelle sicherstellen, dass bei gleicher Kontrollqualität in Zukunft weniger Einzelkontrollen am Betrieb stattfinden. Es wurde daher vereinbart, dass künftig jedes Bundesland die Möglichkeit hat, Kontrollaufgaben an die AMA zu übertragen. Das Lebensministerium wird dazu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Ziel ist das Durchleuchten der Kontrollinhalte sowie das Ausmerzen von Überschneidungen. Durch die Neugestaltung soll ein Kontrollorgan mehrere Kontrollen bei einem Betriebsbesuch durchführen können", erläuterte VP-Landesrat Pernkopf.
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch meinte zum Ciolos-Entwurf, "einige Punkte des Papiers kommen der österreichischen Position entgegen. Natürlich wird erst ein beschlossenes EU-Budget diesem Entwurf Leben einhauchen. Im vorgelegten Papier fehlen Zahlen und Fakten. Erst wenn das Geld da ist lässt sich sagen, wie die Agrarpolitik ab 2014 wirklich aussehen wird Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es keine europaweit einheitliche Prämie geben wird". Zur aktuelle vorgelegten Budget sagt Grillitsch: "Wie alle anderen Ressorts leistet auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Konsolidierungsziel. Trotz allem ist mit diesem Finanzrahmen gelungen die Bauerneinkommen bis 2013 zu sichern."
Minister Berlakovich, EVP-Agrarsprecher Willi Molterer und Landesrat Pernkopf hatten sich gemeinsam für die österreichische Position in Brüssel eingesetzt. "Es gibt noch keinen Grund zum Jubeln. Viele Punkte sind vage formuliert und müssen erst verhandelt werden. Die Frage der Finanzierung ist offen, hier geht es um sehr viel Geld für Österreich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld auf die Höfe kommt", so Pernkopf und Berlakovich unisono. (BMLFUW)
