«Wir wollen, dass alle Batterien für den EU-Markt gemeinsame Anforderungen erfüllen, egal wo sie hergestellt wurden», sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in Brüssel. Ziele sind eine umweltschonendere Herstellung und längere Lebensdauer der Batterien sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei der Gewinnung wichtiger
Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt. Diese Stoffe sollen am Ende eines Batterielebens zudem stärker recycelt werden.
Ab 2026 soll es Mindeststandards zur Leistungsfähigkeit und Lebensdauer sowohl für haushaltsübliche Batterien als auch für Industriebatterien geben. Für wiederaufladbare Batterien für die Industrie und Elektrofahrzeuge wäre ab Juli 2024 eine CO2-Bilanz notwendig. Später dürfte diese Bilanz einen bestimmten Wert nicht überschreiten.
Im Zentrum des Vorschlags stehe der Kreislauf-Gedanke, sagte Sinkevicius. Laut Vorschlag sollen im Jahr 2030 70 Prozent der Alt-Batterien aus Haushalten gesammelt werden. Derzeit liegt das Ziel laut Kommission bei 45 Prozent. Größere Batterien etwa aus der Industrie oder von Elektroautos sollen vollständig gesammelt werden. Für bestimmte neue Batterien ist ab 2030 ein Mindestmaß recycelter Komponenten vorgesehen. Auch die Weiterverwendung zum Beispiel von E-Auto-Batterien als stationäre Energiespeicher soll verstärkt werden.
Verbraucher sollen anhand von QR-Codes Informationen über Lebensdauer, Ladekapazität, Entsorgung oder schädliche Inhaltsstoffe von Batterien erhalten. Große Batterien sollen dank eines «Batteriepasses» nachverfolgbar sein. Die Kommission nimmt mit ihren Vorschlägen einen Zukunftsmarkt in den Blick. «Es wird erwartet, dass sich der weltweite Bedarf an Batterien bis 2030 vervierzehnfacht», sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic.
Die EU könnte zum zweitgrößten Batteriemarkt hinter China werden. «Aber für die grüne nachhaltige Zukunft, zu der sich Europa verpflichtet hat, sollten grüne nachhaltige Batterien den Strom liefern.» Das mache die neuen Regeln notwendig. Der einheitliche Rahmen würde der Industrie bei Innovationen und der Vorbereitung auf den wachsenden Markt helfen.
Auch Umweltkommissar Sinkevicius sieht für die Wirtschaft vor allem Chancen. Der wachsende Markt und die Regeln würden zur Nutzung effizienterer Technologien führen und verstärktes Recycling würde Kosten senken. Deshalb rechne er auch nicht damit, dass sich die Batterien durch die Regelungen für Endkunden verteuern würden.
Aus dem Europäischen Parlament kam Zustimmung, aber auch Kritik. Für Anna Cavazzini von den Grünen weist die Strategie mit Recyclingzielen und Grenzwerten für CO2-Emissionen in die richtige Richtung. Sie forderte allerdings verbindlichere Regelungen zur Durchsetzung von Menschenrechten bei der Rohstoffgewinnung. Sven Giegold, ebenfalls von den Grünen, kritisierte das Recyclingziel für Lithium als zu niedrig.
Angelika Niebler von der CSU nannte es «grundsätzlich positiv, dass die
EU-Kommission neue Vorschriften für
Nachhaltigkeit,
Haltbarkeit und Wiederverwertung von Batterien vorschlägt». Sie warnte allerdings, «übertriebene Ansprüche» könnten sich auf die
Wettbewerbsfähigkeit auswirken und Importe bremsen.
