Dabei ist Berlin schon jetzt in Verzug: Ein entsprechender Strategieplan hätte eigentlich bis zum 1. Januar an die
EU-Kommission geschickt werden sollen.
«Wir haben eine neue Regierung, da bitte ich um Verständnis», sagte
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Man habe der EU-Kommission bereits mitgeteilt, dass man diesen so schnell wie möglich einreichen werde. Einen konkreten Zeitrahmen nannte er nicht.
Vergangenes Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament nach zähem Ringen auf eine Neugestaltung der europäischen
Agrarpolitik geeinigt. Damit soll die Produktion von
Lebensmitteln umweltfreundlicher werden. Wie die Staaten dies umsetzen, soll unter anderem in den Strategieplänen beschrieben werden. Deutsche Bäuerinnen und
Bauern erhalten nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums knapp eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem Topf der EU-Agrarpolitik.
Europaabgeordnete von
CDU und CSU kritisierten vergangene Woche bereits, dass Deutschland seinen Plan noch nicht eingereicht habe. «Für unsere Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dies weitere Planungsunsicherheit», hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Insgesamt haben bislang 19 der 27 EU-Staaten ihre Strategiepläne eingereicht, wie aus Angaben der EU-Kommission von Montag hervorgeht.
