Die Regierung in Wien kündigte eine Übergewinnsteuer für dieses und nächstes Jahr an, die in ähnlicher Form auch schon in anderen EU-Ländern geplant oder beschlossen ist. Außerdem werden Erlöse von österreichischen Stromerzeugern ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft.
Die im Zuge des Krieges gestiegenen Gas- und Strompreise ließen bei den Unternehmen «die Kassen klingeln», sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler. «Es ist eigentlich eine Kriegsdividende», sagte er über diese sogenannten Zufallsgewinne. Deshalb müsse nun Gerechtigkeit gegenüber den Verbrauchern hergestellt werden.
Für die Berechnung des geplanten «Energiekrisenbeitrags» wird der durchschnittliche Jahresgewinn seit 2018 plus 20 Prozent herangezogen. Alles, was Öl- und Gasunternehmen darüber hinaus verdient haben, müssen sie mit 40 Prozent versteuern. Wenn die Firmen in erneuerbare Energie investieren, sinkt die Quote auf 33 Prozent. Für Stromerzeuger wird der Erlös mit 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Ohne Investitionen in erneuerbare Energie sinkt die Grenze auf 140 Euro.
Mit dieser Abschöpfung und der Übergewinnsteuer will die Regierung Maßnahmen zur Abfederung der Inflation finanzieren. Finanzminister Magnus
Brunner (
ÖVP) erwartet Einnahmen zwischen zwei und vier Milliarden Euro.
