"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, neue Handelsbarrieren aufzubauen", sagte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) am vergangenen Samstag laut dem Nachrichtendienst dpa nach dem ersten Berliner Agrarministergipfel am Rande der Grünen Woche. Vielmehr sei gegenseitige Unterstützung notwendig.
In der Abschlusserklärung hieß es: "Der Marktzugang muss verbessert werden, alle Formen von handelsverzerrenden Exportfördermaßnahmen müssen wegfallen und handelsverzerrende Subventionen gesenkt werden, um einen fairen Agrarhandel in fairer Weise zu betreiben." Die Agrarproduktion soll in Entwicklungsländern ausgedehnt werden.
Diskussion über Wiedereinführung von Milch-Exporthilfen
Burkina Faso kritisierte die geplante Wiedereinführung von Milch-Exporthilfen in der EU scharf. "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie", sagte der Agrarminister des afrikanischen Landes, Laurent Sedego. Er forderte einen Abbau der Beihilfen in Industrieländern und nannte unter anderem Baumwolle und Fleisch.
"Es sind Millionen und Abermillionen von Produzenten, die in Armut geraten." Es gehe auch um mehr Investitionen. Aigner sieht hingegen keine Probleme im Zusammenhang mit den geplanten Exporthilfen für Milchprodukte. Außerdem würden die Preise in der EU nicht unterhalb des Weltmarktniveaus fallen.
Russland fordert schnellen WTO-Beitritt
Unterdessen fordert Russland einen schnellen Beitritt zur
Welthandelsorganisation (WTO). "Wir möchten, dass das noch im Jahr 2009 passiert", sagte der russische Agrarminister Alexej Gordejew. Er kritisierte den mangelnden politischen Willen vor allem der westlichen Länder und bürokratische Hindernisse. Eine Einigung auf eine Aufnahme Russlands scheiterte bisher.
Die
EU-Kommission sieht weiters Chancen auf einen Erfolg der dümpelnden Welthandelsrunde. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen der Doha-Runde abzuschließen", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.
Gordejew schlug auch eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) mit seinem Land vor. "Es wäre sinnvoll, die beiden Systeme zu harmonisieren", sagte Gordejew der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir haben ja gar keinen anderen Ausweg." Die EU-Kommission zeigte sich hingegen skeptisch. "Ich sehe nicht, dass wir nächsten Sommer eine gemeinsame
Agrarpolitik haben", sagte Fischer Boel. Es sei jedoch wichtig, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. (aiz)
