Ferner wird die Kommission über den aktuellen Umsetzungsstand der Legehennen-Richtlinie in den Mitgliedstaaten informieren und einen geänderten Vorschlag zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union präsentieren. Zudem startet die Kommission einen neuerlichen Versuch, den Entwurf für einen Ratsbeschluss, durch den das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten für die Generalversammlung der Organisation für Rebe und Wein (OIV) formell festgelegt werden soll, zu verabschieden.
Weitere Schwerpunkte - die Österreich jedoch nicht betreffen - sind die Festlegung der Fangmöglichkeiten 2012 der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände in der Ostsee sowie die Konsultation zum bilateralen Fischereiabkommen zwischen der EU und Norwegen über Gesamtfangmengen und Quotenaustausch.
GAP-ReformpaketIm Anschluss an die Präsentation der Gesetzesvorschläge zur
GAP nach 2013 durch EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos werden sich erstmals die Minister zu den Kommissionsvorschlägen äußern. Am Donnerstagvormittag stehen die Direktzahlungen (1. Säule) und die Ländliche Entwicklung (2. Säule) der GAP auf der Tagesordnung, am Nachmittag die Marktordnungen. Die Minister haben jeweils drei Minuten Zeit, um ihre Positionen klar zu machen. Die polnische Ratspräsidentschaft möchte mit der Zeitbegrenzung die Debatte mit 27 EU-Mitgliedstaaten nicht ausufern lassen.
Österreich befürchtet eine zunehmende Komplexität der künftigen Systeme, weshalb auf eine Vereinfachung sämtlicher Maßnahmen plädiert wird. Wenngleich die Sinnhaftigkeit einer besseren Abstimmung der Politiken von Österreich keinesfalls in Abrede gestellt wird, dürfen die Vorleistungen, die einige Mitgliedstaaten im Umweltbereich in der Vergangenheit erbracht haben, keineswegs in Frage gestellt werden. Darüber hinaus muss eine ausreichende Flexibilität bei der Umsetzung des künftig vorgesehenen Direktzahlungssystems gewährleistet werden. Schlussendlich wird auf die Unverzichtbarkeit der Marktmaßnahmen im Sinne eines funktionierenden Sicherheitsnetzes verwiesen.
Legehennen-RichtlinieNachdem insgesamt sieben Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben die neuen Vorschriften für die Haltung von Legehennen ab 01.01.2012 umzusetzen und fünf EU-Länder dazu keine Informationen abgegeben haben, wird EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli die Minister auf eine rasche Umsetzung drängen. Auch aus österreichischer Sicht ist die fristgerechte Umsetzung des Käfigverbotes zum Schutz bereits umgestellter Betriebe vor unlauterem Wettbewerb und der Konsumenten vor Irreführung sowie für die Wahrung der Glaubwürdigkeit gegenüber Drittländern unbedingt erforderlich.
Bedürftigenhilfe
Die polnische Präsidentschaft und die Kommission werden sich weiterhin um einen Durchbruch in der Bedürftigenhilfe bemühen. Die Kommission hat die rechtliche Grundlage für die Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2012 und 2013 erweitert. Neben der
Agrarpolitik wird der Vorschlag nun auch mit dem geforderten wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten begründet. Außerdem sollen die Hilfen zukünftig national kofinanziert werden. Trotz der Bemühungen lehnt eine Sperrminorität den Vorschlag ab.
Österreich hat Verständnis für jene Mitgliedstaaten, in denen diese Maßnahme einen starken Pfeiler bei den Hilfsmaßnahmen darstellt. Im Sinne einer Übergangslösung könne der vorgeschlagene Lösungsansatz der Kommission unterstützen werden. Hinsichtlich der Verhandlungen zur GAP bis 2020 und dem mehrjährigen Finanzrahmen sollte das Programm jedoch neu bewertet und adaptiert werden.
Abstimmungsverhalten zu Resolutionen von OIVBisher hat die
EU-Kommission mehrere Versuche unternommen, das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten für die Generalversammlung der OIV (Internationale Organisation für Rebe und Wein) im Vorfeld mittels Ratsbeschluss formell festzulegen, konnte bis dato aber keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Infolge des fehlenden Ratsbeschlusses hat die Kommission zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Vor dem Hintergrund der OIV-Generalversammlung in Montpellier (28.10.2011) hat die polnische Präsidentschaft nun einen abgeänderten Vorschlag vorgelegt, der zuletzt im Sonderausschuss Landwirtschaft am 10.10.2011 diskutiert wurde. Zuletzt hat sich ein Großteil der Mitgliedstaaten gegen die Annahme eines Ratsbeschlusses ausgesprochen. Die von der Kommission geplante strikte Vereinheitlichung der Position der EU-Mitgliedstaaten ist für Österreich nach wie vor bedenklich, bedarf weiterer Prüfungen sowie Klärung zahlreicher offener Fragen.
FischereiIn einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Fangmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten 2012 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee festgelegt werden. Im Mittelpunt der Überlegungen stehen die schrittweise Annäherung an das Niveau des MSY (Maximum Sustainable Yield), die Vermeidung von starken Schwankungen der TAC (Gesamtfangmenge) sowie der Grundsatz einer automatischen Senkung für Bestände, für die kein wissenschaftliches Gutachten vorliegt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt sind die alljährlich stattfindenden Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen des bilateralen Fischereiabkommens. Die beiden Hauptschwerpunkte dieser Konsultationen sind die Festlegung der TAC für die gemeinsamen bewirtschafteten Bestände in der Nordsee und der gegenseitige Quotenaustausch. Österreich, selbst von diesen Regelungen nicht betroffen, unterstützt alle Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereibestände. (BMLFUW/AIZ)
