Während die Europäische Volkspartei, in der auch
CDU und CSU vertreten sind, und Liberale die
Neuordnung lobten, kam bei der Debatte am Dienstag in Straßburg Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.
Am Dienstagmittag sollte das EU-Parlament über drei Reformvorschläge zur Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik abstimmen, auf die sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten nach jahrelangem Ringen verständigt hatten. Das Wahlergebnis wird am Nachmittag bekanntgegeben. Die Pläne sollen die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang bringen. Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Falls sie final bestätigt wird, tritt die Reform 2023 in Kraft.
Der Grünen-Abgeordnete
Martin Häusling sprach von einem «schwarzen Tag» für die europäische
Klimapolitik und die Landwirte. 75 Prozent der Gelder würden weiter rein nach Fläche der
Betriebe ausgezahlt, also «weil Menschen Land besitzen». Die Ökoauflagen seien zu schwammig. Ihn erinnere das an das Märchen «Des Kaisers neue Kleider»: «Es werden hier nur schöne neue Geschichten erzählt von einer alten Agrarpolitik.» Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu sagte, die aktuellen Vorschläge böten nur «Greenwashing».
Dagegen lobte der CDU-Abgeordnete Peter Jahr, die Vorschläge sorgten für mehr Innovation, Umweltgerechtigkeit,
Umverteilung, zudem sei die soziale Dimension eingearbeitet. Ulrike Müller von der liberalen Renew-Fraktion sagte, der Reformvorschlag sei «mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung». Das Berichtswesen für die Landwirte werde vereinfacht, es komme ein stärkerer Schutz vor Missbrauch von EU-Geldern. Informationen über die tatsächlichen Bezieher der Gelder würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget. Die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der
Treibhausgasemissionen verantwortlich. Kritiker monieren, dass bislang der Löwenanteil der
EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.
