Vor der Bundesratsabstimmung an diesem Freitag hatten mehrere Länder und der
Bauernverband gefordert, in der Corona-Krise die Fristen zu verlängern. Nach dpa-Informationen gab die
EU-Kommission dafür am Donnerstag grünes Licht.
Die Kommission stimmt demnach einer Verlängerung der Umsetzungsfrist für die neue Ausweisung besonders belasteter Gebiete, für die besonders strenge Auflagen gelten, bis zum Jahreswechsel zu. Das sei wichtig für die Behörden der Bundesländer, da in der Corona-Krise ein reibungsloses Arbeiten teils nicht zu gewährleisten sei, hatten am Vortag Bundesumwelt- und
Bundesagrarministerium in einem Brief an die Länder geschrieben.
Das
Düngerecht wird verschärft, weil Deutschland hohe Strafzahlungen drohen. An vielen Orten ist das
Grundwasser zu stark mit
Nitrat belastet - vor allem in Regionen mit viel Landwirtschaft. Gegen Deutschland läuft deswegen ein EU-Verfahren, der Europäische Gerichtshof hatte der EU-Kommission schon im Juli 2018 recht gegeben.
Nun zeigt sich die EU aber in der Corona-Krise kulant. In bereits ausgewiesenen sogenannten Roten Gebieten mit hoher Nitrat-Belastung sollen demnach zusätzliche Maßnahmen erst ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend sein - auch, weil diese Gebiete sich durch die neue Festlegung verschieben können. Diese Zusagen habe die Kommission aber «eindeutig von der Bedingung abhängig gemacht», dass der
Bundesrat der verschärften
Düngeverordnung an diesem Freitag zustimme, heißt es in dem Brief der Ministerien.
Der federführende Agrar- und Verbraucherschutzausschuss sowie der
Umweltausschuss haben vorgeschlagen, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen - aber gleichzeitig erhebliche Kritik daran zu üben. Änderungen der
Verordnung sollen im Bundesrat nur nicht erzwungen werden, um hohe Strafen von bis zu rund 850.000 Euro täglich zu vermeiden. Die würden voraussichtlich auf die Länder umgelegt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Länder auf, im Bundesrat zuzustimmen. «Seit 29 Jahren verschleppt die Politik die Einhaltung des Nitrat-Grenzwerts im Grundwasser», sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. «Trinkwasserschutz ist Gesundheitsschutz.»
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die städtischen Wasserversorger vertritt, sieht den Aufschub der Umsetzung kritisch: «Es ist kein Ruhmesblatt, wenn ein europarechtskonformes Verhalten immer weiter verschleppt wird», teilte der Verband mit. Sollten Fristen verlängert werden, erwarte man, dass dann auch alle notwendigen weiteren Regelungen des Bundes und der Länder stehen. «Weitere Verlängerungen durch die Hintertür darf es nicht geben.»
