Erleichterung über riesigen EU-Deal - Aber auch Kritik

Europa nach dem Gipfel: Einen Schritt weiter, aber unter Schmerzen

Ein riesiger Schritt für Europa oder eigentlich doch eher ein Debakel? Was dieser schier endlose EU-Gipfel für die Menschen in Deutschland und Europa gebracht hat.

Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den mehr als 91-stündigen Brüsseler Sondergipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. In die Historie wird er allerdings dennoch eingehen - denn erstmals hat die EU beschlossen, gemeinsam im großen Stil Schulden aufzunehmen und diese gemeinsam über Jahrzehnte abzustottern.

Das Paket umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Zum Vergleich: Das europäische Programm für 27 Länder ist damit fünf Mal so groß wie das deutsche Corona-Konjunkturpaket mit seinen 130 Milliarden Euro.

Was bedeutet das alles? Die wichtigsten Antworten im Überblick:

Was kostet der Deal den Steuerzahler?

Deutschland muss künftig etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. Die jährlichen Überweisungen liegen damit künftig nach Regierungsangaben bei etwa 40 Milliarden Euro brutto. Dies liegt vor allem daran, dass der Union nach dem Austritt Großbritanniens ein großer Nettozahler fehlt - also ein Land, das mehr einzahlt, als es zurückbekommt.

In der Haushaltsperiode von 2014 bis Ende 2020 überwies Berlin pro Jahr rund 25,5 Milliarden nach Brüssel. Hinzu kamen Zölle und Zuckerabgaben in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik für die EU erhebt und die von der Bundesregierung mitgerechnet werden.

Deutschland bekommt allerdings auch EU-Gelder aus Brüssel. Wie viel Mehrbelastung künftig unterm Strich übrigbleibt, war zunächst offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.

Und was ist mit den Corona-Hilfen?

Auch die werden für Deutschland teuer. Die Bundesrepublik dürfte entsprechend ihres künftigen Anteils am EU-Haushalt rund ein Viertel der Kosten schultern. Von den geplanten direkten Finanzhilfen in Höhe von 312,5 Milliarden Euro wären das in etwa 80 Milliarden Euro - wobei Deutschland aber auch selbst mehr als 20 Milliarden Euro ausbezahlt bekommen könnte.

Was bekommt Deutschland aus dem Haushalt zurück?

In etwa die Hälfte des Geldes, das Deutschland in den EU-Haushalt überweist, floss zuletzt in irgendeiner Art und Weise wieder zurück - zum Beispiel in Form von Landwirtschaftshilfen und Forschungsmitteln.

Beim EU-Gipfel handelte Merkel jetzt zudem eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland aus. Eine weitere Sonderzahlung in derselben Höhe wird es für den Landwirtschaftssektor geben. Die EU-Kommission betont zudem immer wieder, dass Deutschland mit Abstand der größte Profiteur des EU-Binnenmarktes ist. Schätzungen zufolge könnten sich der jährliche Vorteil auf rund 200 Milliarden Euro belaufen.

Ist der Gipfel wirklich «historisch»?

Das Wort ist schwülstig, aber beschlossen wurde tatsächlich etwas Neues: Die EU-Kommission soll das Recht bekommen, im Namen der EU Schulden im großen Stil aufzunehmen und das kreditfinanzierte Geld als Zuschuss vor allem an die von der Pandemie getroffenen Staaten weiterzugeben.

Dieses Geld - 390 Milliarden Euro - wird von allen 27 Staaten gemeinsam über den EU-Haushalt jahrzehntelang abbezahlt, also nicht nur vom Nutznießer. Das ist ein gigantisches Gemeinschaftsprojekt und eine Umverteilung in nie gekanntem Maßstab. EU-Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt, enger zusammenzuwachsen. Kritiker fürchten genau das.

Wie sollen die Riesenschulden abbezahlt werden?

Mit im Paket sind neue eigene Finanzquellen für die europäische Ebene, zum Beispiel die Plastikabgabe oder Klimazölle auf im Ausland umweltschädlich produzierte Waren. Das soll helfen, die Schulden gegenzufinanzieren. Der EU-Haushalt wird damit aber auch etwas weniger abhängig von den Gaben der europäischen Hauptstädte.

Hilft das Paket, wie angekündigt, Klima und Digitalisierung?

Ja - aber nicht im ursprünglich geplanten Umfang. Eigentlich wollte die EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro für konkrete EU-Programme reservieren. Diese Zweckbindung fiel teils den Verhandlungen zum Opfer. So wurden die für das Forschungsprogramm Horizon vorgesehenen Mittel von 13,5 auf nur noch 5 Milliarden Euro reduziert.

Ähnlich erging es einem Fonds, der die sozioökonomischen Auswirkungen der Umstellung auf klimafreundlichere Technologien abmildern soll. Er wird nun nur mit 10 statt mit 30 Milliarden Euro unterstützt. Das Programm InvestEU, das eine nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung fördern soll, verliert sogar 28 Milliarden Euro. «Das ist nicht sparsam. Das ist dumm», kommentierte der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein auf Twitter.

Wer sind die politischen Gewinner, wer die Verlierer?

Besonders aufgeräumt zeigten sich nach dem Gipfel die Vertreter der selbsternannten «Sparsame Vier»: Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden, mittlerweile erweitert um Finnland. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobte diesen Bund als Interessenvertretung der kleineren Staaten gegen die großen. Gelohnt hat sich der Einsatz vor allem in Form von sehr großen Beitragsrabatten für diese Staaten. Und sie drückten die Summe der nicht rückzahlbaren Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban feierte seinerseits, dass die Vergabe von EU-Geldern nicht wie geplant an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werde. Das stimmt so nicht - doch ist die entsprechende Klausel dazu in der Abschlusserklärung reichlich vage formuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich trotzdem sicher, dass die neue Klausel durchgreifen werde.

Wie geht es jetzt weiter - ist der Deal wirklich schon durch?

Nein. Das Europaparlament muss den EU-Haushalt billigen - und will jetzt mitreden und nachverhandeln. «Das Europäische Parlament kann das Rats-Ergebnis so nicht akzeptieren», sagte der Grünen-Haushälter Rasmus Andresen. Vor allem die Formulierung der Rechtsstaatsklausel kritisierte er scharf als «Kuschen vor Orban».

Von der Leyen kündigte sofortige Beratungen mit den Abgeordneten an und betonte, ohne das Parlament gehe gar nichts. Nötig ist darüber hinaus eine Ratifizierung durch nationale Parlamente in allen 27 EU-Staaten.

Dabei geht es um den sogenannten Eigenmittelbeschluss. Dahinter versteckt sich das Recht der Kommission, Schulden aufzunehmen, für die die EU-Staaten in letzter Konsequenz haften müssen.

War der EU-Gipfel ein Erfolg oder Debakel?

Das ist wohl eine Perspektivfrage: Optimisten sagen, das Treffen habe gezeigt, dass die EU-Staaten für die Gemeinschaft letztlich doch an einem Strang ziehen. Für Pessimisten hat der Gipfel tiefe ideologische Gräben und Interessenskonflikte offenbart, die das Ergebnis verwässert und ein starkes Signal der Geschlossenheit an internationale Konkurrenten und Partner wie China und die USA verhindert haben.