Die Ergebnisse des Corona-Krisengipfels
Um den massiven Wirtschaftseinbruch abzufedern, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Sondergipfel in Brüssel ein Hilfspaket verabschiedet. Dazu soll auch gezielt Geld in die Bereiche
Klimaschutz und Digitalisierung fließen.
Ein Überblick:
Die Summen: Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise. Das 750-Milliarden-Programm setzt sich aus 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Krediten zusammen.
Die Verteilung: Knapp 219 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sollen in den kommenden beiden Jahren für Ausgaben eingeplant werden. Weitere knapp 94 Milliarden Euro sollen 2023 gebunden werden. Ein Kriterium für die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten soll bei der ersten Tranche die Arbeitslosigkeit im Zeitraum 2015-2019 sein, bei der zweiten Tranche soll das Kriterium durch den Verlust der Wirtschaftsleistung in der Corona-Krise ersetzt werden.
Mehr Steuermittel direkt für die EU: Die EU will in den nächsten Jahren neue Einnahmequellen für den Haushalt erschließen, um zu starke Steigerungen der nationalen Beiträge zu verhindern. In einem ersten Schritt wird zum 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt.
Geld gegen Auflagen: Die Hilfsgelder sollen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gekoppelt werden, also daran, dass die Regierungen im Rahmen bestehender Gesetze und nicht willkürlich handeln und es etwa unabhängige Gerichte gibt. Bei Verstößen soll die
EU-Kommission Maßnahmen vorschlagen können, die von den EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen. Wie dieser hoch umstrittene Mechanismus aussehen soll, blieb noch unklar.
Extrageld für Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel eine Sonderzahlung von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland ausgehandelt. Eine weitere Sonderzahlung in derselben Höhe wird es für den Landwirtschaftssektor geben.
Rabatte: Erkauft wurde die Einigung über die Corona-Hilfen auch mit weiteren finanziellen Zugeständnissen an die «Sparsamen Vier». Sie bekommen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt als ursprünglich vorgesehen.
So wurde die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Bei Dänemark steigt sie um 91 Prozent, bei Schweden um 34 Prozent und bei den Niederlanden um 22 Prozent. Nur die Rabattsumme für Deutschland blieb während der Verhandlungen konstant bei rund 3,8 Milliarden Euro jährlich.
Viele andere Staaten hatten eigentlich dafür plädiert, dass die im Zuge des Britenrabatts eingeführten Ermäßigungen abgeschafft gehören - vor allem da Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnten dies allerdings ab, da sie ihre jeweiligen Beiträge zum EU-Haushalt ohne Korrektur als zu hoch erachten.
