Nicht nur der Kunde, sondern auch der europäische Steuerzahler zahlt für Milch, Weizen oder Fleisch. Die Europäische Union lässt sich ihre Bauern einiges kosten. Die Reform sollte dafür sorgen, dass mehr von diesem Geld der Umwelt zugutekommt. Anderthalb Jahre hat die EU darum gerungen - nun fallen Entscheidungen.
Wie viel Geld gibt die EU für die Landwirtschaft aus? Wer bekommt es?Knapp 40 Prozent des EU-Haushalts von rund 130 Milliarden Euro fließen im laufenden Jahr in die Landwirtschaft. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.
Was geht das den Bürger an?Die EU-Bürger subventionieren die Landwirtschaft über ihre Steuergelder oder andere Abgaben, die in europäische Töpfe fließen. Jeder Bürger zahlt nach Angaben der
EU-Kommission dafür etwa 30 Cent pro Tag. Nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat erbringen die Bauern weniger als zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Warum tut die EU das?Als die europäische Landwirtschaftspolitik 1962 aus der Wiege gehoben wurde, sollten die Zuschüsse die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Europa sicherstellen und die Lebensstandards der Bauern sichern.
Sind solche Ausgaben noch zeitgemäß?Um die Ausgaben zu rechtfertigen, müssen die Bauern mehr tun als Nahrungsmittel erzeugen, argumentiert EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Mit seinen Reformvorschlägen aus dem Jahr 2011 will er deshalb die Landwirtschaft auch «grüner» machen: Bauern sollen Gelder stärker dafür bekommen, dass sie umweltfreundlich wirtschaften. Bauernvertretern ist das zu wenig. «Die öffentliche Leistung der deutschen und europäischen Landwirtschaft besteht erst einmal darin, dass das tägliche Brot geliefert wird», sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born.
Was hat Agrarkommissar Ciolos für die Umwelt vorgeschlagen?Er will vorschreiben, dass mindestens sieben Prozent der Ackerflächen der Natur überlassen werden. Außerdem sollen die angebauten Pflanzen auf dem Feld öfter wechseln und Dauergrünland soll erhalten bleiben - das sind Flächen, die nicht umgepflügt werden, sondern beweidet oder abgeerntet. Doch bei der Reform geht es nicht nur um mehr Öko auf dem Acker. So will Ciolos beispielsweise kleinere Landwirte stärken oder Erzeugerorganisationen.
Wie steht Deutschland da?Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) und der Deutsche
Bauernverband erklären, Deutschland habe seine Landwirtschaft schon deutlich umgebaut im vergangenen Jahrzehnt. So gibt es laut Landwirtschaftsministerium Zuschüsse für ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche, auf der ökologischer gewirtschaftet wird (zum Beispiel gibt es dort Grünstreifen am Rande des Feldes). Und die Höhe der Überweisungen an die Bauern hängt nur von der bewirtschafteten Fläche ab - in anderen Ländern werden Beträge ausgezahlt, deren Höhe der Bauer «geerbt» hat. Umso mehr Grund, weiterreichende grüne Reformen zu unterstützen, argumentiert Florian Schöne vom Naturschutzbund Deutschland. «Wir würden diese Hürde mit links schaffen.»
Warum ist die Abstimmung im Parlament wichtig?Das Europaparlament entscheidet bei der Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik erstmals mit - ohne die Zustimmung der Volksvertreter geht es also nicht. Mit der Entscheidung legen die Parlamentarier ihre Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten über einen gemeinsamen Kompromiss fest. Nachdem die Länder die ehrgeizigen Ökopläne der EU-Kommission bereits gestutzt haben, läge es an den Parlamentariern, noch größere Änderungen an der bisherigen Politik durchzudrücken. Wenn die Reform beschlossen ist, stellt sie die Weichen für die nächsten sieben Jahre. (dpa)
