Nach den Vorgaben des Umweltausschusses würde der jetzt geltende gesetzliche Marktanteil für
Biokraftstoffe rückwirkend zum 1.1. 2009 von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent verringert. Damit erhöht sich der Anteil von klimaschädlichem Erdöl an der Zapfsäule automatisch um ein Prozent. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ultimativ auf, diese dramatische Fehlentscheidung zulasten von Klima,
Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen mit ihren Stimmen noch zu stoppen. Biokraftstoffe seien derzeit die einzige in nennenswertem Umfang verfügbare Möglichkeit, den Anteil Erneuerbarer Energien im Mobilitätssektor wie von der EU gefordert zu steigern.
„Die Absenkung der Biokraftstoffquote wird unter anderem mit Zweifeln an deren Nachhaltigkeit begründet. Dabei ersetzen Biokraftstoffe Treibstoffe aus fossilem Öl, für die es nicht die geringsten Nachhaltigkeitsstandards gibt! Schaut man sich die massiven Umwelt- und Gesundheitsschäden an, die allein durch die Förderung von Erdöl hervorgerufen werden, wird offenbar, dass Biokraftstoffe die nachhaltigere und umweltverträglichere Lösung sind", erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE. Die Biokraftstoffquote per Gesetz abzusenken werde zur Folge haben, dass allein im Jahr 2009 über eine Million Tonnen mehr an Erdölprodukten auf den deutschen Markt kämen. „Das bedeutet einen massiven Rückschritt bei der notwendigen Umstellung unserer
Energieversorgung auf erneuerbare Quellen", warnt Klusmann.
Anders als von den Biokraftstoffgegnern behauptet steht nach Angaben der Verbände ausreichend nachhaltig produzierte
Biomasse zur Verfügung, um die derzeitige Quote aus heimischen und europäischen Quellen zu erfüllen. So habe die Landwirtschaft allein durch Aufgabe der Flächenstilllegung in der EU Überschüsse in Höhe von 50 Millionen Tonnen produziert, die weder für den Nahrungsmittel- noch für den Futtermittelbedarf absetzbar seien. „Die populistisch geführte Tank-oder-Teller-Debatte erweist sich damit als völlige Fehlinterpre-tation der Lage. Der Einsatz landwirtschaftlicher Produkte aus EU-Ländern würde vielmehr Landwirten und Unternehmen der Biokraftstoffindustrie helfen, ihre hiesige Produktion auch in Zukunft erhalten zu können", sagt Johannes Lackmann, Geschäftsführer des VDB.
Schon die Einführung der Besteuerung von Biodiesel habe den Absatz von reinem Biodiesel zusammenbrechen lassen. In der Konsequenz hätten viele Unternehmen der Branche Kurzarbeit oder sogar Insolvenz anmelden müssen. Komme nun noch die Absenkung der Quote hinzu, werde der Absatz von Biokraftstoffen gegenüber 2007 um mehr als ein Viertel zurückgehen. Lackmann: „Wenn der
Bundestag die Rahmenbedingungen jetzt ohne zwingenden Anlass weiter verschlechtert, lässt sie einen wichtigen Teil der heimischen Industrie samt wertvollem Know-how und vielen Arbeitsplätzen gegen die Wand fahren. Die Abgeordneten haben das letzte Wort und damit die Chance, das widersprüchlichste Vorhaben seit Beginn der Klimadebatte zu stoppen." (BEE/VDB)
