 (c) proplanta Durch höhere Steuern und den gesunkenen Preis für Diesel aus Mineralöl gerät die Branche von zwei Seiten in eine Klemme, die sie ihre Konkurrenz-fähigkeit kostet. «Das erste Unternehmen hat schon aufgegeben», sagt Karin Retzlaff vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Und Bernd Schnittler vom Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie ergänzt: «DieBiodiesel- und Pflanzenölbranche, vor sechs Monaten noch ein blühender Wirtschaftszweig, kämpft heute ums Überleben.»
Eigentlich ist es das politische Ziel der Bundesregierung und der EU, den Einsatz von Biokraftstoffen aus Pflanzen zu steigern. Dazu hat sie das Energiesteuergesetz beschlossen, das die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe und ihre Besteuerung regelt. Seitdem muss Diesel fünf Prozent Bio-Anteil enthalten und der Absatz für rund 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel pro Jahr ist in Deutschland gesichert. Dieser Teil wird auch voll versteuert, so dass dem Fiskus keine Verluste entstehen.
Weil aber Biodiesel in den vergangenen Jahren ein lukratives Geschäft war, haben nationale und internationale Investoren weit höhere Kapazitäten aufgebaut. Die Ölmühlen in Deutschland können pro Jahr mindestens 3,6 Millionen Tonnen Biodiesel herstellen. Bislang verkauften die Hersteller ihren Stoff als reinen Biodiesel an Speditionen, Busunternehmen und andere Betreiber von Nutzfahrzeugen, die vor allem auf den Preis sehen. Biodiesel ist rund zehn Cent je Liter günstiger als Diesel aus Mineralöl; für den Spediteur oder Trucker bares Geld. Steuersatz bis August 2006: Null Cent.
Der klassischen Mineralölbranche ging erheblich Absatz verloren; Biodiesel erreicht einen Marktanteil von rund acht Prozent. «Hier bereichert sich ein Industriezweig auf Kosten der Steuerzahler», empört sich Hauptgeschäfts-führer Klaus Picard vom Mineralölwirtschaftsverband (MWV). Auch Finanzminister Peer Steinbrück dämmerte, dass ihm hunderte von Millionen Euro durch die Lappen gingen. Er zog die Notbremse. Seit einem halben Jahr sind rund neun Cent je Liter Steuern auf reinen Biodiesel zu entrichten; im kommenden Jahr sollen es schon 15 Cent sein und dann Jahr für Jahr 6,3 Cent mehr.
«Diese Regelungen wurden beschlossen, als das Rohöl fast 80 Dollar je Barrel kostete», klagt Retzlaff. «Bei dem aktuellen Preis von unter 60 Dollar bricht das Gerüst zusammen.» Denn Biodiesel ist rund doppelt so teuer wie mineralischer Diesel. Der Bio-Treibstoff wurde nur konkurrenzfähig, weil auf jeden Liter Öl-Diesel 47 Cent Steuern zu entrichten sind. Ohne Subventionen konkurrenzfähig wäre Biodiesel ungefähr bei einem Ölpreis von 100 Dollar je Barrel, ergab eine Studie der Deutschen Bank.
Die Biokraftstoff-Branche will nun durch Lobbyarbeit in Berlin erreichen, dass die bereits beschlossenen Steuererhöhungen der Zukunft für Biodiesel wieder vom Tisch genommen werden. «Da muss mehr Flexibilität rein», fordert Verbands-Geschäftsführerin Retzlaff. Die Steuersätze müssten so bemessen sein, dass sie auch kleinen und mittleren Betrieben das Überleben sichern könnten. (dpa)
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