Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Mitgliedstaaten könnten dann den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihren Feldern untersagen, auch wenn diese in der EU zugelassen sind. «Das ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt», sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Parlament, Holger Krahmer. Umweltschutzorganisationen wie
Greenpeace und
BUND haben das Abstimmungsergebnis begrüßt.
Bislang entscheidet die
EU-Kommission über Zulassung oder Verbot von Genpflanzen. Die Genehmigung gilt dann für alle Staaten. In Deutschland ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln höchst umstritten. Zugelassen hat die Kommission bisher erst die gentechnisch veränderte Maissorte
MON 810 der US-amerikanischen Firma Monsanto- und die Kartoffelsorte
Amflora von BASF.
Die Abgeordneten stimmten auch für eine Forderung des Umweltausschusses, dass die Staaten den Anbau aus Gründen des Umweltschutzes ablehnen können. Wann dieses Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Nach dieser ersten Lesung geht der Text an den Ministerrat, der in der Frage gespalten ist. Dann kommt es im Parlament zu einer zweiten Lesung.
Die Kommission will mit dem Vorschlag einen Streit zwischen den 27 Mitgliedern der EU beenden. Weil einige Länder gegen
Genpflanzen auf ihren Äckern sind, kam es immer wieder zu Blockaden im Rat der EU-Agrarminister. (dpa)
