Dieser Vorstoß erfolge „ohne jedes Gespür“, sagte Conzen am Freitag (12.8.) im Gespräch mit Nordrhein-Westfalens
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. „In der Brüsseler Bürokratie hat man ganz offensichtlich keine Ahnung davon, wie moderne und nachhaltige Feldbewirtschaftung funktioniert“, monierte der RLV-Präsident.
Die Sicherstellung der Ernteerträge setze einen gezielten und wohl abgewogenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln voraus. Conzen kündigte an, dass sich der
RLV jetzt darauf konzentriere, in Einzelgesprächen mit Mitgliedern des Europaparlaments und derzeit in Planung befindlichen Aktionen in Brüssel auf „die unsinnigen und fachlich völlig unausgewogenen Vorschläge der EU-Kommission“ zu reagieren. Er rief außerdem dazu auf, sich an der Bürgerkonsultation der Kommission zu beteiligen.
Dort könne jetzt jeder mit geringem Aufwand seine Betroffenheit direkt bei der EU zum Ausdruck bringen. Derweil hat die Zu einer großen Traktordemonstration vor dem
Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn hat die Organisation „Land sichert Versorgung“ (
LSV) NRW für Montag (15.8.) zu einer großen Traktordemonstration vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn aufgerufen. Die Landwirte erhoffen sich dabei vor Ort von politischen Entscheidungsträgern unter anderem eine Absage an den EU-Verordnungsvorschlag zum Pflanzenschutzmitteleinsatz (Länderberichte fl10).
Kluge Abwägungen notwendigAnders wertet Niedersachsens
Umweltminister Olaf Lies die Brüsseler Pläne, insbesondere das vorgesehene Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in unterschiedlichen Schutzgebieten. „Es ist richtig, den Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren“, betonte der Ressortchef.
Die geplante
Verordnung der EU Kommission zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln würde aber gravierende Änderungen der Landwirtschaft in den aufgeführten Bereichen mit sich bringen. Bei einigen Passagen gebe es noch erheblichen Klärungsbedarf, stellte der SPD-Politiker fest. So habe Niedersachsen beispielsweise für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten praxisgerechtere Lösungen entwickelt, die bei einer Realisierung der Brüsseler Pläne nicht mehr umsetzbar wären, erklärte der Minister.
Im Übrigen wären dann auch die Mittel des ökologischen Landbaus von einer Anwendung ausgenommen. „ Es muss klug abgewogen werden, mit welchen Regelungen man den Pflanzenschutzmitteleinsatz so reduziert, dass er der Natur mehr Raum lässt, aber auch eine Bewirtschaftung der Flächen möglich bleibt“, mahnte Lies. Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie ein finanzieller Ausgleich für die Landwirte möglich sei.
Bäuerliche Existenzen nicht gefährdenDem agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, ist es ein Dorn im Auge, dass die Europäische Union und die Bundesregierung trotz des Ukraine-Krieges sowie der Energie- und Inflationskrise weiter am Green Deal festhalten. Dabei zeigten alle vorliegenden wissenschaftlichen Folgenabschätzungen deutlich, dass die
Agrarproduktion und die landwirtschaftlichen Einkommen bei einer Umsetzung der geplanten Maßnahmen drastisch einbrechen und die
Lebensmittelpreise stark ansteigen würden, erklärte Protschka am vergangenen Donnerstag in Berlin.
Auch der Umwelt wäre mit der Umsetzung nicht geholfen, denn die in der europäischen Landwirtschaft reduzierten Emissionen wanderten lediglich ins Ausland ab. Die dort unter schlechteren Bedingungen erzeugten Produkte kämen dann über Importe wieder zurück in die Mitgliedstaaten, erklärte Protschka. Es sei definitiv nicht hinnehmbar, dass die EU und die Bundesregierung mitten in der Krise die Existenzen der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe aufs Spiel setzten und die noch einigermaßen stabile Versorgungssicherheit gefährdeten.
