Ihr über die
Strompreise aufzubringender Förderbeitrag (Umlage) zur Produktion von Solaranlagen auf Dächern und auf Freiflächen soll 2010 noch stärker gekürzt werden als bislang geplant. Das sieht der am Mittwoch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) vorgestellte Gesetzesplan zum Abbau der Solar-Subventionierung und «Überförderung» vor.
Weitere Schritte folgen 2011, so dass bis dahin - bei hohem Mengenangebot - die Förderung insgesamt um höchstens 34 Prozent gekürzt werden kann. Das bedeutet eine Reduzierung um 13 Cent auf 26 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Besonders gefördert werden soll der Strom-Eigenverbrauch von Solarzellen auf Dächern, der somit nicht zu hohen Kosten ins Stromnetz eingespeist werden muss.
Während die
SPD und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) Unternehmenspleiten und enorme Jobverluste in der
Solarbranche an die Wand malten, stützte sich Röttgen zum Teil auf «konstruktive» Gespräche mit den Chefs großer Solarkonzerne. Er beruft sich auf einen Preisverfall für Solarsysteme von 30 Prozent und erwartet, dass neue Anlagen bereits von 2013 an zu Marktpreisen ohne Subventionen angeboten werden können. Auf dieser Basis könne der Solar-Stromanteil von jetzt 1 auf 5 Prozent im Jahr 2020 ausgebaut werden. Den Großteil zum
Ökostrom liefert die
Windenergie mit 16 Prozent Anteil.
Das Gesetzesvorhaben soll im Februar ins Kabinett. Röttgen berichtete, er sei mit seinem Plan auf große Zustimmung der Führungsspitzen von Union und FDP gestoßen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, deutete jedoch weitere Kürzungen an: «Im Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob die Vorschläge des Bundesumweltministeriums ausreichen, um eine Überförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen.»
Nachdem die Börse bereits bei Bekanntwerden erster Pläne in der vergangenen Woche bei Solar-Werten teilweise nach unten geschossen war, kam es in Frankfurt erneut zu Abschlägen für den Branchenprimus
Solarworld um zeitweilig 3,85 Prozent auf 14,25 und für Phoenix Solar als größtem Verlierer um rund 6,3 Prozent auf 34,10 Euro.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärte: «Es droht eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland. Nach den Lobbygeschenken für die Hoteliers erleben wir jetzt, welche Branchen der Bundesregierung offenbar weniger wichtig sind. Im Vergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie ist die heutige
Solarförderung gut angelegtes Geld.» Auch die Branchen- Verbände warnten vor zu bruchartigen Einschnitten.
Derzeit beträgt die Förderung für kleine Solaranlagen auf Hausdächern 39 Cent je eingespeister Kilowattstunde nach 43 Cent Ende 2009. Anfang 2010 trat für neue Solaranalgen eine Kürzung um neun Prozent in Kraft. Hinzu kommen soll durch den Röttgen-Vorstoß zum 1. April eine Kürzung von 15 Prozent für Dachanlagen. Die soll auch vom 1. Juli an für nicht-agrarische Freiflächenanlagen (alte Militärflächen oder Industriebrachen) gelten, während Solaranlagen auf Ackerböden (häufig in Ostdeutschland) mit 25 Prozent Abschlag der Garaus gemacht werden soll. Für diese erhöht sich - wegen der schon gültigen minus 9 Prozent - die Jahreskürzung 2010 auf 34 Prozent.
Um die durch Subventionen stark stimulierte Solarproduktion in den Mengen zu begrenzen, geht die Förderung jetzt von 3.000 (vorher: 1.700) Megawatt Zusatzleistung an Solarstrom im Jahr aus. Neben der regulären Förderkürzung von 9 Prozent auch im Jahr 2011 soll es jetzt zu weiteren mengenabhängigen Abschlägen kommen: von minus 2,5 Prozent ab 3.500 Megawatt Zusatzleistung und dann von weiteren minus 2,5 Prozent bei jeder Erhöhung in 1.000-Megawatt-Schritte. Bei 6.500 Megawatt macht dieser Zusatzabschlag damit bereits 10 Prozent aus, was die Gesamtkürzung Anfang 2011 auf 19 Prozent erhöhen würde.
Röttgen geht jedenfalls davon aus, dass der Installationsboom von Neuanlagen trotz der Fördereinschränkungen anhalten wird und dass auch 2010 Mengen von deutlich über 3.000 Megawatt (MW) möglich sind. Experten der Branche erwarten einen Zuwachs zwischen 6.000 und 11.000 MW. (dpa)
