AbL fordert Brandschutz- und Keimgutachten für Agrarfabriken

Genehmigungen gemäß Bundes-Immissionsschutz-Gesetz ohne diese Gutachten sind nach Einschätzung der AbL fehlerhaft und erfolgreich beklagbar: Gemäß den Bauordnungen müssten „Menschen und Tiere im Brandfall gerettet werden können“ - was durch Brandschutzgutachten nachzuweisen sei. Hinsichtlich der Keimbelastung durch Großmastställe habe das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bereits in zwei strittigen Fällen auf die VDL-Richtlinie zur Bewertung der Gesundheitsrisiken durch Bioaerosole verwiesen. Niedersachsens Sozial- und Landwirtschaftsministerium hätten zudem das Vorgehen des Landkreises Emsland begrüßt und dezidiert darauf hingewiesen, dass auch andere Landkreise so verfahren könnten. Landkreise wie Vechta und Leer würden dem Vorbild des Emslandes alsbald folgen.

„Es ist nicht mehr nachvollziehbar“, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann, „dass andere Genehmigungsbehörden angesichts dieser Rechtslage immer noch mit Ausflüchten reagieren und sogar noch Ställe ohne Vorlage dieser Gutachten genehmigen.“ Die Verantwortlichen müssten sich die darauf folgenden Klagen selbst zuschreiben lassen, die 100 Bürgerinitiativen des bundesweiten „Netzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ würden das Verhalten der Behörden sorgfältig verfolgen und dokumentieren.

Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle niederländische Ergebnisse eines staatlichen Monitoringprogramms zur Luftqualität, das in der Umgebung zahlreicher Großställe eine Überschreitung der Feinstoffbelastung an bis zu 178 Jahrestagen festgestellt habe. In den Niederlanden werde daher der verpflichtende Einsatz der „besten verfügbaren Technik“ erwogen, während die deutsche Agrarindustrie-Lobby den Einsatz von funktionsfähigen Abluft-Filtern selbst nach dem geringeren „Stand der Technik“ immer noch verhindere. Niemann nannte es „borniert und zynisch“, wenn agrarindustrielle Vertreter des Bauernverbandes darauf verwiesen, dass Keime aus der Landwirtschaft doch den „Immunstatus stabilisieren“ würden. Bei den Großställen handele es sich nicht um Bauernhöfe, sondern um überdimensionierte Agrarfabriken mit massiven Emissionen von lungengängigem Feinststaub, Keimen, Mikrorganismen und Schadgasen. (AbL)