Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß der neuen Fischereikontrollverordnung. "Dabei wäre eine Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten von umfassenden Rückverfolgbarkeitssyste-men im Interesse einer nachhaltigen Verbraucherpolitik durchaus angemessen - zumindest, wenn man in Rechnung stellt, was die Bundesregierung sonst alles fördert und unterstützt," kritisiert Cornelia Behm, Fischereipolitikerin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion.
"Insgesamt geht die Bundesregierung sehr zurückhaltend an das Thema Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen heran," kritisiert Behm. "Sie scheint unter Rückverfolgbarkeit lediglich zu verstehen, dass die Marktteilnehmer über eine Stufe vor und zurück Informationen vorhalten müssen. Sich auf die Weise einen Überblick über die gesamte Lieferkette zu verschaffen wäre jedoch nicht nur zeitaufwändig, sondern auch missbrauchsanfällig."
Aus den Antworten geht hervor, dass sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Festlegung der Fischereikontrollverordnung, dass die Marktteilnehmer zum 1. Januar 2011 über Systeme und Verfahren zur Identifizierung aller Markt-teilnehmer verfügen müssen, mit denen sie Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gehandelt haben (Artikel 58), gegenüber geltendem Lebensmittelrecht nicht zwingend neue Verpflichtungen ergeben. Für den Fall, dass dennoch eine Erweiterung der bestehenden Systeme notwendig werden sollte, kann die Fischwirtschaft, jedoch nicht mit einer Unterstützung durch die öffentliche Hand rechnen. Desweiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Verhandlungen zu den Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung noch laufen. Dementsprechend sei fraglich, ob eine solche Er-weiterung schon zum 1. Januar 2011 erfolgen könne. Daher drängt sie bei der
EU-Kommission auf realistische Übergangsristen.
Behm: "Der ganze Tenor der Antwort macht deutlich, dass die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet wenig ambitioniert ist und das gestiegene Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an nachhaltiger Fischerei schlichtweg ignoriert. Da sind Fischereiwirtschaft und Handel schon weiter." (PD)
