ÖDP startet Petition für mehr Tierschutz und Regierungsbeauftragten. (c) proplanta
Die oder der Tierschutzbeauftragte solle für alle Tiere im Freistaat zuständig sein - seien sie wildlebend, als «Nutztiere», Haustiere oder im Zoo gehalten oder für wissenschaftliche Versuche. «Wir möchten in den nächsten Monaten Zigtausende Unterschriften für den Schutz unserer tierischen Mitgeschöpfe sammeln», betonte Becker, die bereits Initiatorin des erfolgreichsten bayerischen Volksbegehrens «Rettet die Bienen» war.
Zur Einbringung einer Petition in den Landtag ist anders als bei Volksbegehren keine Unterschriftensammlung notwendig, mit vielen Unterschriften will die ÖDP aber den Druck auf den Landtag steigern, sich konstruktiv mit dem Anliegen zu befassen. Zwar seien Tiere etwa qua bayerischer Verfassung «als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt», im Alltag sei dies aber leider noch nicht überall spürbar, so Becker. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse die Verfassung ernst nehmen und im Tierschutz den nächsten Schritt gehen.
Was sich die ÖDP für Bayern wünsche, ist in neun anderen Bundesländern bereits Realität. Zum Teil würden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. «Diese Synergien sollten wir nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt», sagte Becker.
Die Bayerische Staatsregierung hat bereits acht Beauftragte berufen - aber keine der Stellen widme sich Belangen aus dem ökologischen Bereich oder dem Schutz der Tiere, so Becker. Der Tierschutz habe in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten seien «zersplittert». Bei der Arbeit der oder des Beauftragten gehe es nicht nur um die Durchsetzung einschlägiger Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.
