«Anstatt zügig und rechtskonform eine neue Landesverordnung zum Düngen zu erarbeiten, die verursachergerecht durch landwirtschaftlichen Einfluss nitratbelastete Flächen ausweist, spielt das Ministerium auf Zeit», sagte am Dienstag der Verbandspräsident des Landesbauernverbands, Detlef Kurreck.
Der Verband forderte Landesagrarminister Till
Backhaus (
SPD) auf, so schnell wie möglich eine neue
Verordnung zu erarbeiten, statt das letzte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald rechtlich anzufechten. Die Entscheidung des Ministeriums habe zur Folge, dass die Landwirte weiter in Ungewissheit wirtschaften müssten.
Das Oberverwaltungsgericht hatte die Landesverordnung von Dezember 2020 aufgrund von Klagen der
Bauern im Oktober gekippt. Etwa 180 Bauern hatten dagegen geklagt. Die Bauern sehen sich zu Unrecht als Hauptverursacher für erhöhte Nitratwerte im
Grundwasser hingestellt und wehren sich gegen Düngebeschränkungen, die ihre Erträge und so auch Einkommen mindern.
Das Land habe nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Weg eingehalten, hieß es im Oktober vom Gericht. Damit gibt es derzeit keine gültige Landesregelung. Backhaus hatte am Montag mitgeteilt, dass das Land rechtlich dagegen vorgehen will. Spätestens im Frühjahr mit der neuen Düngesaison bräuchten Bauern Klarheit, sagte Kurreck.
