Dadurch könne die Vorwarnzeit, die derzeit in einigen Fällen nur bei wenigen Stunden liege, verlängert werden, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (
CDU) am Montag bei einem Zwischenfazit der Landesregierung zur Flutkatastrophe. Auf drei Tage Vorwarnzeit wie beim Pegelstand des Rheins werde man aber nicht kommen.
Die vom Deutschen Wetterdienst vorhergesagten Regenmengen sollen in dem neuen System schnell in zu erwartende Pegelstände umgerechnet werden. Dafür sei es auch notwendig zu berücksichtigen, wie vollgesogen die Böden bereits sind. Beim Hochwasser Mitte Juli hätten sie wie versiegelte Flächen gewirkt, weil sie kein Wasser mehr aufnehmen konnten. Beim Landesumweltamt sei ein solches System bereits seit zwei Jahren im Testbetrieb.
«Das Ereignis in seiner kompletten Wucht war für uns im Grunde erst ab dem 14. Juli abends absehbar», sagte Heinen-Esser. Ausweichend äußerte sie sich auf die Frage, ob zerstörte Gebäude nun an gleicher Stelle wieder aufgebaut werden sollten. Alle öffentlichen Stellen hätten die Folgen des Klimawandels zu beachten, sagte sie. Für 80 Kommunen würden Starkregengefahrenkarten entwickelt, um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Scharfe Kritik kam von der Opposition: Die Landesregierung müsse sich weiterhin fragen lassen, was sie in dem Zeitraum vor dem 14. Juli mit den ihr vorliegenden Informationen gemacht habe, hieß es vonseiten der SPD. Das «Märchen von der Unvorhersehbarkeit der Flutkatastrophe» sei klar widerlegt.
Bereits seit dem 9. und 10. Juli sei klar gewesen, dass ein schlimmes
Unwetter mit großen Flutgefahren für weite Teile von NRW kommen würde. Alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten der Kabinettsmitglieder im Zeitraum 9. bis 16. Juli müssten gesichert werden. Die
SPD wollte von Innenminister Herbert Reul (CDU) zudem wissen, warum dieser von seiner Möglichkeit, die Bevölkerung vor der bevorstehenden Katastrophe zu warnen, keinen Gebrauch gemacht habe.
Reul habe zwar mittlerweile auf Druck einräumen müssen, dass es ein Fehler gewesen sei, den Krisenstab nicht einberufen zu haben. Tatsächlich sei aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür verantwortlich.
Für die Grünen erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer, es sei ein Offenbarungseid, dass Innenminister Reul fünf Wochen nach der verheerenden Katastrophe keine Aussagen zum Informationsfluss zwischen Innen- und Umweltministerium treffen könne. Der Staat trage die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung sei die Landesregierung nicht gerecht geworden.
Innen- und Umweltministerium hätten die Hochwassergefahr erkennen müssen und Kommunen und Bevölkerung entsprechend warnen müssen. Anders als Reul behaupte, habe der Krisenstab nicht nur symbolischen Wert. Er ermögliche auch schnelle Entscheidungen über Ressortgrenzen hinweg.
Nach Ansicht von Umweltministerin Heinen-Esser muss der technische
Hochwasserschutz für kleine Flüsse verbessert werden. «Dafür muss der Oberlauf den Mittel- und Unterlauf schützen», sagte die Ministerin. Dies betreffe auch das Talsperrenmanagement. Einzelne Talsperrenbetreiber hätten im Vorfeld der Regenfälle kein Wasser ablassen wollen, weil sie wie in den Vorjahren im weiteren Verlauf des Sommers eine Trockenheit befürchtet haben. Sie habe nun sämtliche Talsperrenbetreiber eingeladen, um mit ihnen über den Hochwasserschutz zu sprechen.
Bereits am Wochenende hatte Heinen-Esser mehrere Behörden in Schutz genommen. Der Deutsche Wetterdienst, das für Hochwasserinformationen zuständige Landesumweltamt und die Bezirksregierungen seien «nach bisherigen Erkenntnissen ihren Verpflichtungen nachgekommen».
Reul hatte seine Meinung zum Thema Krisenstab in der
Flutkatastrophe geändert. «Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen», hatte er am Wochenende gesagt. Dies aber nur aus symbolischen Gründen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, wie er am Montag bekräftigte. Die Koordinierungsgruppe habe als «kleiner Krisenstab» gut funktioniert und gearbeitet.
Während Reul betonte, das Ereignis sei so nicht vorhersehbar gewesen, wies ein Experte des Deutschen Wetterdienstes darauf hin, dass die Niederschlagsmengen deutlich gut vorhersehbar gewesen und auch mitgeteilt worden seien. Heinen-Esser sagte, tatsächlich habe es auch schon früher in NRW Starkregenfälle dieses Ausmaßes gegeben, allerdings nur örtlich begrenzt und nicht derart flächendeckend.
Reul begrüßte die von der Bundesregierung beschlossene Einführung des sogenannten «Cell Broadcasting». Damit können Warnungen gezielt an sämtliche in einer Funkzelle eingeloggten Handys geschickt werden. Es könne trotz stumm geschalteten Handys bei Gefahr in direkter Nähe auch einen Warnton aussenden.
Ob das Spektrum der bisherigen Sirenenwarnungen erweitert werden sollte, ließ Reul offen. Zu Viele Warnsignale könnten zur Verwirrung führen. «Es gab nicht überall Sirenen und sie sind auch nicht überall eingesetzt worden», räumte der Innenminister ein. Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli starben in Nordrhein-Westfalen nach bisherigem Stand 49 Menschen. Es entstanden nach ersten Schätzungen Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.
