EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dringt auf mehr deutsche Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland zeige auf der europäischen Bühne zwar Ambitionen, sagte Hedegaard der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
«Der Ehrgeiz muss sich [aber auch] in sehr konkreter, zielgerichteter Politik widerspiegeln.» Mehr Einsatz Berlins erhofft sich die Dänin insbesondere bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels. Beim dem Handel erwirbt die Industrie Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen.
Damit stärkt Hedegaard Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) in seiner Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Rücken. Altmaier ist für eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten, Rösler fürchtet Nachteile für die heimische Industrie. In einem gerade bekanntgewordenen Brief beschwor der Umweltminister den Kabinettskollegen, seinen Widerstand aufzugeben.
Hedegaard sagte: «Ich hoffe, dass Deutschland in der Lage ist, zum Beispiel den Vorschlag zur Rückstellung [von Verschmutzungsrechten] zu unterstützen.» Die
EU-Kommission will die sehr niedrigen Preise für die Lizenzen in die Höhe treiben, indem sie die Menge verknappt. Das soll die Industrie zum Sparen bringen.
Auch international dürfe der
Klimaschutz bis zum nächsten entscheidenden UN-Gipfel im Jahr 2015 nicht auf Eis liegen. «Können wir etwas tun, um eine internationale Zusammenarbeit zwischen denen, die vorankommen wollen, zu etablieren?», fragte Hedegaard. Bei der vor wenigen Tagen beendeten Klimakonferenz in Doha habe sie Kooperationen von Staaten vorgeschlagen etwa beim Energiesparen oder bei der Beendigung von Subventionen für fossile Treibstoffe.
Dass der
Klimagipfel keinen Durchbruch bringen würde, sei im voraus klar gewesen. «Es ist nicht diese sehr sexy, große, spektakuläre Sache wo man sagt: Wow, ich hätte nie gedacht, dass wir all diese Probleme in Doha würden lösen können!»
Weiterhin nicht beim Kyoto-Protokoll dabei sind die Vereinigten Staaten. Vom wiedergewählten US-Präsidenten Barack
Obama erhofft sich Hedegaard dennoch neuen Schub. «Das waren ziemlich starke Worte bei seiner ersten Pressekonferenz [nach der Wahl].» Obama habe zugegeben, dass sein Land bisher nicht genug für den Klimaschutz getan habe. «Der amerikanische Präsident will hier wirklich etwas erreichen.» (dpa)
