Die EU-Umweltminister konnten sich am Montag noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen, wie der slowakische Ressortchef László Sólymos in Brüssel mitteilte. Der politische Wille habe gefehlt.
Die
EU-Kommission hatte 2015 eine Reform des Handels mit Verschmutzungszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2030 vorgeschlagen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte in der vorigen Woche eine Variante der Reform gebilligt. Die Einigung der Mitgliedsstaaten ist nötig, um Verhandlungen der drei Institutionen zu beginnen.
Die EU sieht den Emissionshandel als wichtiges Instrument, die selbst gesetzten
Klimaziele zu erreichen. Kraftwerke und Fabriken brauchen Zertifikate für jede Tonne Kohlendioxid, die sie in die Luft blasen. Die Papiere werden zum Teil gratis vergeben, zum Teil auch versteigert. Die Gesamtmenge der Zertifikate auf dem Markt soll stetig sinken und so die Menge der
Treibhausgase drücken.
Bisher krankt das 2005 gestartete System daran, dass zu viele Zertifikate verfügbar und die Papiere damit sehr preiswert sind. So entstand kaum ein Anreiz für Investitionen in saubere Technik. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die jährliche Gesamtmenge rascher als bislang sinken - um 2,2 Prozent statt um 1,74 Prozent. Auch soll ein größerer Anteil versteigert und weniger verschenkt werden.
