Das geht aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Hessens größte Stadt hervor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Wenn die Stickoxidwerte im nächsten Frühjahr in Frankfurt über dem Grenzwert liegen, sollen einzelne Straßen insbesondere für ältere Dieselfahrzeuge tabu sein.
Mithilfe umfangreicher Verkehrs- und Immissionsgutachten habe das Umweltministerium in den vergangenen Monaten die Belastung innerhalb von Frankfurt sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen berechnen lassen, erklärte Hinz. Neben den von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen seien dabei nach der Vorgabe des Verwaltungsgerichts auch streckenbezogene oder kleinräumige Fahrverbote geprüft worden.
«Wir haben alle Maßnahmen, die die Stadt Frankfurt vorgeschlagen hat, im Luftreinhalteplan berücksichtigt», versicherte die Umweltministerin. «Die Verkehrs- und Immissionsgutachten verdeutlichen, dass wir an einigen Straßen voraussichtlich auch Fahrverbote vorsehen müssen.»
Die Corona-Pandemie habe den Verkehr verringert, erklärte Hinz. «Viele sind auf das Fahrrad umgestiegen und auch das mobile Arbeiten von zuhause aus trägt zur Luftverbesserung bei. Sollte es dabei bleiben, brauchen wir keine Fahrverbote.»
Der hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte in seinem Urteil von Ende 2019 die Stadt zur Prüfung von Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter
Luft eingehalten wird. Ausgangspunkt war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen zu hoher
Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase.
Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (
SPD) sagte, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Zahl der Straßenabschnitte mit Grenzwertüberschreitungen deutlich gesenkt werden konnte. «Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese Zahl gesenkt wird, um Fahrverbote zu vermeiden.» Dazu müsse der Anteil der Autos am gesamten Verkehr gesenkt sowie die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs weiter verbessert werden.
Hessenweit die einzige Stadt mit Fahrverboten ist bisher Darmstadt, hier wurden alte Diesel und Benziner von zwei großen Straßen verbannt. Wiesbaden erzielte einen Vergleich. Ein Verhandlungstermin zu möglichen Fahrverboten in Limburg und Offenbach wurde vorerst auf Eis gelegt, da Offenbach einen neuen Luftreinhalteplan vorlegte.
Als weitere Maßnahmen des Luftreinhalteplans nannte die Grünen-Politikerin mehr Rad- und Busspuren, eine engere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs sowie mehr emissionsarme Busse und ein intelligentes Verkehrsleitsystem.
Der Planentwurf wird von Dienstag an öffentlich ausgelegt. Bis einschließlich 11. November können Einwendungen und Anregungen von Bürgern dazu gemacht werden. Bis Ende des Jahres soll der Luftreinhalteplan stehen.
