Ausgerechnet im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz, die an diesem Montag in Washington beginnt, ist er beim Thema
Treibhausgase in die Bredouille geraten. Während
Obama ganz im Gegensatz zum Vorgänger George W. Bush den Kampf gegen
Klimawandel in den höchsten Tönen preist, stößt bereits eine erste Initiative im Parlament auf heftigen Widerstand. Zur zweitägigen Klimakonferenz von 17 weltweit wichtigen Wirtschaftsmächten, zu denen neben EU-Ländern auch Megaverschmutzer wie Russland und China gehören, reist auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an. Wird er Klartext reden? Trotz großer Worte und erster Anläufe - die große Wende beim Kampf gegen CO2-Gase und
Erderwärmung blieb in den USA bislang aus.
So präsentierten die Amerikaner - nach wie vor die weltgrößten Verschmutzer - bei der jüngsten UN-Konferenz in Bonn, bei der der große
Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen vorbereitet wurde, keine eigenen Vorschläge; sehr zur Enttäuschung von Umweltschützern und der Europäer. Noch sei im Obama-Team keine klare Linie zu erkennen, moniert der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer.
Gar nicht rosig sieht es im US-Kongress aus. Dort mobilisieren Republikaner gegen einen
Gesetzentwurf der Demokraten, der eine Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 vorsieht. Bis zum Jahr 2050 soll die Verringerung gar 80 Prozent betragen. «Eines der wichtigsten Gesetzentwürfe, die jemals in den Kongress eingebracht wurden», meint der ehemalige US-Vizepräsident, Umweltschützer und Nobelpreisträger Al Gore vollmundig.
Doch der Widerstand ist massiv, der republikanische Hardliner Newt Gingrich brandmarkt den Entwurf als «Umwelt-Extremismus». Beobachter rechnen mit einer langen Schlacht, schon jetzt zeichnet sich die Tendenz ab, den Entwurf zu verwässern - in Zeiten der Krise hat Umweltschutz nicht gerade Hochkonjunktur.
Die Opposition im heimischen Parlament droht der US-Regierung auf internationalem Parkett die Hände zu binden. So gilt es als fraglich, ob die USA beim zweitägigen «Forum für Energie und Klima« in Washington überhaupt in der Lage sind, die Karten auf den Tisch zu legen. «Wir wollen eine Wiederholung der Situation vermeiden, wo wir im Ausland einen wunderbaren Vertrag unterzeichnen - und zu Hause nicht die notwendige Unterstützung haben», warnt Todd Stern, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Klimawandel.
Worauf Stern anspielt, ist klar: Ende der 90er Jahre hatten die die USA das Kyoto-Abkommen zwar unterschrieben, es wurde aber im Kongress niemals ratifiziert. Laut Kyoto-Protokoll hätten die USA die Treibhausgase bis 2012 um sieben Prozent senken müssen - tatsächlich stiegen sie aber allein bis 2005 laut
Greenpeace um 15,7 Prozent, der Kohlendioxidausstoß gar um 19,6 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland senkte seinen Ausstoß laut Bundesumweltministerium seit 1990 um 23 Prozent.
Gabriel hofft auf mehr Verbindlichkeit der USA, heißt es in Berlin. Nur dann seien auch China, Indien und
Schwellenländer wie Brasilien bereit, sich zu bewegen. Immerhin, die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern; falls andere Länder mitziehen, sogar um 30 Prozent. Umweltminister Gabriel schwärmt davon, dass es gut sei, dass die USA beim Thema
Klimaschutz endlich wieder an Bord sind. Dagegen warnt Stern vor allzu hohen Erwartungen. «Es gibt keine Sicherheit auf Erfolg.» (dpa)
