Demnach hapert es bei der Umsetzung eines 2014 beschlossenen Aktionsprogramms. Es soll den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr drücken. Bisher reicht es aber nur für 44 bis 56 Millionen Tonnen, wie der Berichtsentwurf zeigt.
Besonders deutlich verpasst demnach der Verkehrssektor bisher seine Ziele. Hier sollten bis 2020 als Folge des Aktionsprogramms 7 bis 10 Millionen Tonnen
CO2 pro Jahr eingespart werden - nach derzeitigem Umsetzungsstand werden es aber nur 0,6. Nach Plan läuft es nur beim «Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz», der wir geplant 25 bis 30 Millionen Tonnen weniger
Treibhausgase bringen dürfte.
Das Aktionsprogramm beschloss die Bundesregierung, weil schon Ende 2014 klar war, dass es knapp werden könnte mit dem 2020er-Ziel. Insgesamt will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis dahin um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2015 waren aber nur 27 Prozent geschafft. In absoluten Zahlen sollen 2020 noch etwa 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre geblasen werden, das sind 500 Millionen weniger als 1990.
«Es ist verantwortungslos, dass der Verkehrsbereich bisher wenig bis gar nichts zum
Klimaschutz beiträgt», kommentierte die Klimaschutzpolitikerin Annalena Baerbock von den Grünen. Es brauche klare Aussagen der Bundesregierung zum Ende des Verbrennungsmotors.
Der Klimaschutzbericht soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) hält das Ziel für 2020 noch für erreichbar, wenn nachgesteuert wird. Damit dürften erneut regierungsinterne Streitereien wie um den Klimaschutzplan 2050 bevorstehen.
Gute Noten bekam das Aktionsprogramm Klimaschutz am Mittwoch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Auswirkungen auf die Wirtschaft untersucht hat. Der Klimaschutz entlastet der Studie zufolge auf lange Sicht mehr, als er kostet. Das Aktionsprogramm bringe rund ein Prozent mehr Wirtschaftsleistung bis 2020 und allein in diesem Jahr etwa 430.000 neue Jobs. Der Bausektor bekommt davon mit 16 Prozent den größten Anteil ab.
Investitionskosten von 123 Milliarden Euro stehen der Studie zufolge langfristig Einsparungen von 274 Milliarden Euro gegenüber, vor allem durch einen geringeren Energieverbrauch. Bis 2020 liegen die Einsparungen laut PwC erst bei 42 Milliarden Euro. Viele Maßnahmen, etwa die bessere Dämmung von Häusern, wirkten langfristig, erklärte Studienautor Borge Hess.
Privathaushalte müssen laut PwC rund 56 Milliarden Euro investieren, etwa für energiesparende Elektrogeräte oder Elektroautos. Dafür sollen die Bürger mit 82 Milliarden Euro besonders stark profitieren, weil sie weniger für Energie ausgeben müssen, etwa fürs Tanken oder Strom. Um die Zahlen zu errechnen, habe man Annahmen verwendet, mit denen die Bundesregierung sonst auch arbeite, sagte Hess.
