Noch immer fehlten 33 der 385 sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, teilte das Umweltministerium in Hannover am Dienstag mit.
Minister Olaf Lies (
SPD) setzte den betroffenen Kommunen wegen eines laufenden EU-Verfahrens gegen Deutschland ein Ultimatum bis Mitte Juli. Bei einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.
Lies betonte, dass die Sicherung der FFH-Gebiete ursprünglich spätestens 2013 hätte abgeschlossen sein müssen. «Das war parteiübergreifend ganz sicher kein Ruhmesblatt.» Die säumigen Kommunen wurden jetzt angewiesen, die entsprechenden Verordnungen bis zur Sommerpause zu beschließen. Notfalls werde das Land die Landkreise und Kommunen verpflichten, die Verordnungen direkt in Kraft treten zu lassen.
Im Landkreis Gifhorn sei das vergangene Woche bereits geschehen, nachdem der dortige Kreistag die Sicherung eines Gebietes abgelehnt hatte. «Wir haben einen klaren Zeitplan bis zum Sommer, den wir nicht gefährden werden», betonte Lies.
Die FFH-Gebiete dienen dem Schutz gefährdeter Lebensräume, Tiere und Pflanzen. In Niedersachsen umfassen sie rund 325.000 Hektar Land - und damit sieben Prozent der Landesfläche. Ein Großteil davon ist gleichzeitig Vogelschutzgebiet. Zusammen mit marinen Bereichen umfassen die niedersächsischen FFH-Gebiete sogar rund 610.000 Hektar.
