Erstmals liegt den Staaten ein konkreter Entwurf darüber vor, wie der Gewinn aus biologischen Wirkstoffen gerecht verteilt werden kann. Es sei höchste Zeit, das sogenannte Biopiraterie-Protokoll zu verabschieden, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Er ist derzeit auch Präsident der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt.
Welche Ergebnisse erhofft sich Deutschland von der Konferenz in Japan?
Flasbarth: «Es gibt zwei wichtige Themen in Japan. Zum einen müssen wir bei dem sogenannten Biopiraterie-Protokoll zu einem Abschluss kommen. Es muss dabei geklärt werden, wie der finanzielle Nutzen aus biologischen Wirkstoffen zwischen in der Regel Entwicklungsländern und Industrieländern geteilt wird. Das zweite ist die Strategie zur biologischen Vielfalt. Die Staats- und Regierungschefs haben 2002 in Johannesburg vereinbart, dass der Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 wenigstens gebremst werden soll. Das ist offenkundig nicht gelungen. Der Verlust geht weltweit in dramatischer Form weiter. Wir haben weltweit unsere Hausaufgaben nicht gemacht.»
Ist es denn überhaupt möglich etwa das Biopiraterie-Protokoll genauso rechtsverbindlich zu gestalten, wie das Kyoto-Protokoll?
Flasbarth: «Ja, das ist möglich. Wir wollen kontrollierte Zugangsbedingungen, also zum Beispiel unter welchen Bedingungen darf man im brasilianischen Regenwald nach Ressourcen suchen, die etwa für ein pharmazeutisches Produkt interessant sind. Und im Gegenzug: Was sind die Regeln dafür, dass der Gewinn der aus solchen Produkten gezogen wird, in einer fairen Weise auch mit den Entwicklungsländern geteilt wird.»
Ist das in der Praxis umsetzbar?
Flasbarth: «Das ist in der Praxis auch umsetzbar. Die wichtigste Voraussetzung ist beispielsweise, dass jemand, der sich eine Ressource aneignen will, zunächst einmal die Pflicht haben muss, dieses bei den zuständigen nationalen Behörden auch anzumelden. Das ist der erste Schritt. Ein weiterer Schritt ist, dass wir ein Zertifikat etablieren, dass die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Aneignung dokumentiert.»
Was muss in Japan das Minimalziel sein?
Flasbarth: «Wir müssen in Japan ein Protokoll verabschieden. Das ist der Auftrag, den wir von der vorletzten Vertragsstaatenkonferenz bekommen haben. Wenn wir das noch einmal weiterschieben, wäre das aus deutscher Sicht nicht nur bedauerlich, sondern es würde den Prozess der gesamten internationalen Biodiversitätskonferenz belasten.»
Wann wäre die Konferenz für Sie persönlich erfolgreich?
Flasbarth: «Für mich ist die Konferenz erfolgreich, wenn wir es schaffen, einen Rechtsrahmen für das Biopiraterie-Thema nach fast 20 Jahren Diskussion auch zu einem Abschluss zu bringen. Darüber hinaus ist wichtig, dass wir uns über ambitionierte aber auch erreichbare Ziele im weltweiten Naturschutz verständigen und dass dies auch mit den erforderlichen Finanzen hinterlegt wird. Deutschland hat eine halbe Milliarde Euro bis 2012 zusätzlich zugesagt und wird ab 2013 eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich für die biologische Vielfalt in Entwicklungsländern aufbringen. Es wäre schön, wenn andere Geberstaaten hier mit aufspringen.»
Wie bewerten Sie das zurückhaltende Agieren der USA?
Flasbarth: «Die USA ist nicht Vertragsstaat, aber als Beobachter dabei - und das ist natürlich eine offene Flanke. Wir haben momentan
194 Vertragsstaaten, was bedeutet, dass sich die USA auf ziemlich einsamer Position befinden. Während der Gespräche des letzten Jahres hatte ich nicht den Eindruck, dass es für die Obama-Administration eine hohe Priorität hat. Deshalb wird es wohl kurzfristig bei der Situation bleiben.» (dpa)
