Regierung: Höchste Standards bei CO2-Speichern

Auch soll es solche Testspeicher nicht gegen den Willen von Bundesländern geben. Das stellten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin klar.

Mit dem Gesetzentwurf zur Erprobung würden rechtlich und technisch maximale Sicherheitsstandards festgeschrieben, sagte Röttgen. «Mehr geht nicht.» Bei der jetzt anstehenden Erprobung gehe es um Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Ob dann diese Technologie ab 2017 auch kommerziell genutzt werde, sei offen. Brüderle zufolge wird mit der Erprobungsphase noch offenen Fragen und den vielen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung getragen.

Mit dem sogenannten CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) soll Kohlendioxid, das aus der Verstromung und in der Industrie anfällt, gefiltert und klimaneutral tief im Boden gelagert werden. Mit dem Entwurf setzt die Regierung eine EU-Richtlinie um. Zudem ist das Gesetz die Voraussetzung dafür, dass Modell-CCS-Anlagen in Deutschland von der EU bezuschusst werden. Der Stromkonzern Vattenfall arbeitet an einer solchen Modellanlage in Brandenburg. (dpa)