Das teilte das
Bundesumweltministerium am Freitagnachmittag mit. Bereits im August hatte das Ressort von Svenja Schulze (
SPD) nach entsprechenden Medienberichten einen Entwurf zum Bericht veröffentlicht.
Dem Projektionsbericht zufolge würde Deutschland seine
Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen. Für die gesamten
Treibhausgasemissionen ergebe sich im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 Prozent, bis 2040 eine Reduktion um 67 Prozent, heißt es in dem Bericht, der seit Freitag öffentlich zugänglich ist und den die Bundesregierung an die
EU-Kommission übermitteln muss. Nicht berücksichtigt in der genannten Projektion sind potenzielle CO2-Senken wie
Wälder und Moore.
Alles in allem bliebe Deutschland folglich deutlich hinter dem zurück, was das erst im Mai erneuerte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung festschreibt. Demnach müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent.
Das Bundesumweltministerium weist in seiner Mitteilung zum nun veröffentlichten Bericht erneut darauf hin, dass die Analyse «nur die bis zum 31. August 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen» berücksichtige und die Aussagekraft durch den frühen Stichtag «eingeschränkt» sei.
«Projektionen können reale dynamische Entwicklungen nicht abbilden, sondern basieren methodisch bedingt auf Rahmendaten und Annahmen», heißt es dazu weiter. Seit Ende August 2020 seien «im nationalen und internationalen
Klimaschutz Beschlüsse von großer Tragweite gefasst worden, die der Bericht nicht abbilden kann».
So bleibe auch der «stark gestiegene Zertifikate-Preis im Europäischen
Emissionshandel (ETS)» in der Kalkulation unberücksichtigt. Im Bericht werde noch ein Preis von 30 Euro für das Jahr 2030 angenommen, schreibt das Ministerium. Der Zertifikate-Preis liege aber jetzt schon bei 60 Euro.
Als «wichtige Treiber» für die Reduktion von Treibhausgasen benennt der Bericht unter anderem den Rückgang der Kohleverstromung, die CO2-Bepreisung durch den EU-Emissionshandel und den
Ausbau erneuerbarer Energien.
