«Es ist nicht nachvollziehbar, dass der CO2-Preis im Verkehr bereits vor seiner Einführung als Klimaschutz-Instrument erneut geschwächt werden soll», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.
Der CO2-Preis solle dazu führen, dass sparsame oder emissionsfreie Fahrzeuge zum Einsatz kämen. «Die jetzt angedachte Verrechnung des CO2-Preises mit der Lkw-Maut, wird jedoch dazu führen, dass keine ausreichenden Veränderungen in Sachen
Klimaschutz angereizt werden», sagte Hilgenberg.
Von Januar 2021 an verteuert der neue CO2-Preis in Deutschland nach und nach Sprit, Heizöl und Erdgas, um den Klimaschutz voranzubringen. Für die Ausnahme zugunsten der Logistikbranche wirbt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er begründet das mit der geplanten Reform der Lkw-Maut auf EU-Ebene, die für Lkw mit hohem Spritverbrauch und damit auch Treibhausgas-Ausstoß deutlich teurer werden soll als für sparsame Modelle.
Nach Scheuers Darstellung ist dies schon Konsens in der Bundesregierung. Auf dpa-Anfrage sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums allerdings, die Erstattung der CO2-Abgabe auf
Kraftstoffe werde lediglich geprüft.
«Wir werden über eine Entlastung aber erst dann beraten, wenn die LKW-Maut mit einer CO2-Komponente auch kommt, deshalb ist es jetzt noch zu früh, über mögliche Rückerstattungswege zu spekulieren», sagte er. Die Maut-Reform ist auf EU-Ebene noch nicht ausgehandelt, sie soll nach Vorstellung Scheuers ab 2023 greifen.
