Um Unternehmen in Zeiten von Krieg und Inflation zu unterstützen, brachte die Ampel-Regierung Entlastungspakete auf den Weg. Die Umweltorganisation WWF findet: Dem Klima haben die Hilfen wenig gebracht. (c) electriceye - fotolia.com
«Einer Krise, die aus fossilen Abhängigkeiten geboren wurde, wird mit Maßnahmen begegnet, die fossile Abhängigkeiten verstärken», sagte Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland. Der Staat habe zwar den Unternehmen in der Energiekrise geholfen, nicht aber dem Klima.
Die Bundesregierung hatte die Hilfen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damals starken Anstiegs der Energiepreise auf den Weg gebracht. Es fehle dabei jedoch konsequenter Klimaschutz, heißt es in einer von WWF beauftragten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Für den Bericht wurden mehrere Entlastungsprogramme untersucht, darunter die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas. Sie sollten Verbraucher und Unternehmen entlasten, indem die zu zahlenden Preise bis zu einer gewissen Verbrauchsgrenze gedeckelt wurden.
Der Industrie sei dabei nicht ausreichend signalisiert worden, Energie einzusparen oder sie effizienter zu nutzen, heißt es in der Analyse. Die staatlichen Entlastungspakete hätten zwar darauf abgezielt, steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Allerdings seien durch die Preissenkungen fossile Energieträger subventioniert worden. Die Umstellung auf CO2-neutrale Technologien sei für Unternehmen somit weniger attraktiv geworden.
Der WWF forderte, Entlastungen künftig stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, um Klimaneutralität in der Industrie bis 2045 zu erreichen. Unternehmen müssten sich wissenschaftlich fundierte Klima- und Umweltziele setzen, wie etwa Pläne zur CO2-Reduktion. «Bei Nicht-Einhaltung der Gegenleistungen müssen die Unternehmen die geleisteten Mittel zurückzahlen», beschrieb Raddatz.
Die Umweltorganisation schlug zudem vor, Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zielgenauer zu verteilen. Der Fokus müsse auf energieintensiven Unternehmen liegen. Effiziente Produktionsweisen und Prozessumstellungen sollten dabei stärker begünstigt werden.
In der Analyse wurde neben den Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom auch das Energiekostendämpfungsprogramm untersucht. Es unterstützte Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben konnten.
Außerdem wurde die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs analysiert. Damit können sich Industrieunternehmen einen Teil der gezahlten Strom- und Energiesteuern zurückzuholen. Eigentlich war die Regelung bis Ende Dezember 2022 befristet, wurde aber bis Ende 2023 verlängert.
