Europarat fordert einklagbares Umweltrecht

Die 47 Europaratsländer wollen ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ausarbeiten, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation, die am Mittwochabend in Straßburg verabschiedet werden sollte. In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Schweden und mehreren anderen Ländern Europas ist der Umweltschutz bereits in den nationalen Verfassungen verankert. Die Versammlung sprach sich außerdem für dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aus.

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sollte ein weltweit verbindliche Vereinbarung über eine Welt mit niedrigen C02- Emissionen getroffen werden, hieß es in einer Entschließung, die am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Der Europarat sprach sich dafür aus, dass die weltweiten Treibhausgase bis 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Dazu sollen die europäischen Länder überzeugend darstellen, dass Wachstum ohne Treibhausgase «möglich und finanzierbar» ist und sollen zudem umweltfreundliche Technologien an Schwellenländer weitergeben. (dpa)