Umweltministerin Anita Tack, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Potsdams IHK-Präsident Dr. Victor Stimming, Handwerkskammerpräsident Bernd Ebert sowie der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. Christian Amsinck, setzten in Anwesenheit von Ministerpräsident Matthias Platzeck im Brandenburgsaal der Staatskanzlei ihre Unterschrift unter die neue Vereinbarung.
Platzeck nannte die Vereinbarung eine gute Basis, um Wirtschaft und Umweltschutz von vornherein „zusammen zu denken“. Wörtlich sagte der Ministerpräsident: „Wirtschaftliche Förderung und ökologischer Anspruch sind kein Gegensatz, sondern sie können und sie müssen sich heutzutage ergänzen. Die Landesregierung will die ökologische Industriepolitik konsequent weiter verfolgen.“
Tack würdigte die Umweltpartnerschaft als wichtiges Instrument der brandenburgischen Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Wir wollen in Brandenburg möglichst optimale unternehmerische Rahmenbedingungen, die natürlich nicht auf Kosten der Umwelt gehen dürfen. Die Umweltpartnerschaft soll Unternehmen ermuntern, freiwillig mehr für den Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten. Dafür bieten wir Unterstützung, öffentliche Annerkennung und in bestimmten Fällen Vollzugserleichterungen und Gebührenermäßigungen“, sagte Tack.
„Die anstehenden Aufgaben des ökologischen Umbaus der Wirtschaft zur langfristigen Sicherung von Wachstum und Beschäftigung sind ohne freiwillige Beiträge der Wirtschaft nicht zu leisten“, sagte Christoffers. Ziel der Umweltpartnerschaft müsse es nach wie vor sein, die Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung optimal zu gestalten. Eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung sei Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. „Die Umweltpartnerschaft muss auch im Verhältnis des Unternehmers mit der für ihn zuständigen Umweltverwaltung gelebt werden. Kurze Kommunikationswege und eine kooperative Zusammenarbeit sind wichtige Standortfaktoren“, so Christoffers.
Positive Erfahrungen dazu wurden beispielsweise mit der ad-hoc-Arbeitsgruppe „Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren“ gesammelt. An dieser Arbeitgruppe haben nicht nur die Vertreter aus dem Umwelt- und Wirtschaftsbereich teilgenommen. Erfolgreich war die Arbeit indem das Lösbare einer schnellen Lösung zugeführt wurde und für Probleme, zu denen noch unterschiedliche Auffassungen bestehen, die weitere Bearbeitung vereinbart wurde.
Die künftigen Vereinbarungen sehen vor, in den kommenden Jahren die bewährten Elemente der Umweltpartnerschaft wie die Kooperation beim Umweltrecht fortzuführen und die Netzwerkfunktion sowie die Außenwirkung der Umweltpartnerschaft deutlich zu verbessern. Durch den Ausbau der Vollzugserleichterungen sowie exklusiver Informations- und Veranstaltungsangebote durch die Landesregierung soll eine Teilnahme den Unternehmen mehr praktische Vorteile bieten. Außerdem will die Landesregierung gemeinsam mit den Kammern und Verbänden bei den brandenburgischen Unternehmen offensiver für Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutze und der Ressourceneffizienz werben. Zudem soll sich die Umweltpartnerschaft in die Bemühungen der Landesregierung zum
Klimaschutz und zur ökologischen Industriepolitik einordnen. Die Landesregierung wird ihre Vorbildrolle hier weiter ausbauen, z.B. durch die Einführung des europäischen Öko-Audits EMAS an weiteren Behördenstandorten.
Die 1999 begründete und 2005 erstmalig fortgeschriebene Umweltpartnerschaft Brandenburg ist ein Kooperationsprojekt zwischen Wirtschaft und Landesregierung. Sie dient als Plattform zum Dialog und zur Berücksichtigung unternehmerischer Interessen bei der Ausgestaltung des Umweltrechts und versteht sich zugleich als Impulsgeberin für umweltbewusstes, nachhaltiges Wirtschaften. Brandenburgische Unternehmen mit herausragenden Umweltleistungen können sich als Teilnehmer der Umweltpartnerschaft registrieren lassen. Zu diesem Teilnehmernetzwerk gehören derzeit 79 Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Weltkonzern. (PD)
