Die Konferenz in Posen ist eine wichtige Etappe bei den internationalen Verhandlungen, die im Dezember letzten Jahres in Bali eingeleitet wurden und zum Abschluss des neuen Übereinkommens Ende 2009 in Kopenhagen führen sollen. Umweltkommissar Stavros Dimas wird am Ministersegment der Konferenz am 11.-12. Dezember teilnehmen.
„Die Finanzkrise hat gezeigt, wie töricht es ist, deutliche Warnsignale zu ignorieren“, erklärte Kommissar Dimas. „Beim
Klimawandel dürfen wir nicht wieder den gleichen Fehler machen, wenn wir gefährliche und möglicherweise katastrophale wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in den kommenden Jahrzehnten abwenden wollen.
Selbst wenn noch nicht mit einem wirklichen Durchbruch zu rechnen ist, muss auf der Konferenz nun von Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen übergegangen und ein klares Signal gesendet werden, dass sich die Welt auf den Abschluss eines ehrgeizigen Klimaschutzübereinkommens in Kopenhagen Ende nächsten Jahres zu bewegt.“
Hauptziele der EU für ein neues globales Übereinkommen
Die künftige Rahmenregelung, die den Zeitraum nach 2012 - nach Auslaufen der im Kyoto-Protokoll festgesetzten Emissionsreduktionsziele – abdeckt, erfordert eine globale Beteiligung und muss dem Klimawandel mit einem umfassenden Konzept und hoch gesteckten Zielen entgegentreten.
Das gemeinsame Konzept sollte darin bestehen, dass die Industrieländer die globalen Treibhausgasemissionen bis 2020 drastisch verringern und zugleich den Entwicklungsländern durch technologische und finanzielle Unterstützung dabei helfen, einen kohlenstoffemissionsarmen Entwicklungspfad einzuschlagen und sich an die inzwischen unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Die EU ist davon überzeugt, dass die
Erderwärmung auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleiben muss, da viele wissenschaftliche Daten dafür sprechen, dass die Gefahr von unumkehrbaren und möglicherweise katastrophalen Umweltveränderungen bei einem stärkeren Anstieg sehr viel größer sein wird.
Zur Begrenzung des Anstiegs auf 2°C müssen die weltweiten Emissionen bis 2020 ihren Höchststand erreichen und anschließend bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens die Hälfte gesenkt werden.
Um den Anstieg der weltweiten Emissionen zu stoppen, müssen die Industrieländer ihre kombinierten Emissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um 30 % verringern, während die Entwicklungsländer und namentlich die großen
Schwellenländer den Anstieg ihrer Emissionen begrenzen und um 15-30 % unter dem Stand halten müssen, der ohne entsprechende Maßnahmen („Business as usual“) bis 2020 zu erwarten wäre.
Prioritäten für Posen
Die Konferenz von Posen bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen, sie zu beschleunigen, weitere Fortschritte zu erzielen und eine solide Grundlage für das abschließende Verhandlungsjahr zu legen.
Die EU wird vor allem auf folgende Ergebnisse drängen:
- Festlegung eines klaren Arbeitsprogramms für die Verhandlungen im Jahr 2009, einschließlich einer etwaigen außerordentlichen Ministertagung zur Jahresmitte;
- Fortschritte im Hinblick auf die Annahme eines breit angelegten gemeinsamen Konzepts für gemeinsame Maßnahmen, einschließlich Zielvorgaben für 2020 und 2050;
- umfassende Prüfung, wie das Kyoto-Protokoll verbessert und ausgebaut werden kann. Die Verwaltung des im Rahmen des Protokolls geschaffenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, der einen wichtigen Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Technologien für eine kohlenstoffemissionsarme Entwicklung in den Entwicklungsländern darstellt, könnte durch eine sofort umsetzbare Entscheidung vereinfacht werden;
- feste Entscheidung darüber, wie der Kyoto-Anpassungsfonds für Entwicklungsländer durch Überwindung der Startschwierigkeiten möglichst rasch einsatzfähig gemacht werden kann.
Das Ministersegment der Konferenz wird sich auf die Entwicklung des gemeinsamen Konzepts und auf die Art der Finanzierung des künftigen Übereinkommens konzentrieren. Im Vorfeld wird am 8.-9. Dezember in Warschau eine internationale Tagung der Finanzminister stattfinden.
Ausgehend von dem weltweiten Konsens, dass sich das neue Übereinkommen auch mit dem Abholzen der Tropenwälder (das für rund 20% der globalen Emissionen verantwortlich ist) befassen muss, wird die Europäische Kommission ihre jüngsten Vorschläge vorbringen, die darauf abzielen, die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 brutto zu halbieren und den weltweiten Verlust an Waldflächen bis 2030 zu stoppen. Unter anderem schlägt die Kommission die Einrichtung eines globalen Waldkohlenstoffmechanismus vor, über den die Entwicklungsländer unterstützt werden sollen (siehe IP/08/1543).
Das Klima- und Energiepaket der EU
Die EU hat ihre Vorreiterrolle bekräftigt und sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % bzw. - sollten sich andere Industrieländer im Rahmen eines neuen weltweiten Übereinkommens zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten - um bis zu 30 % zu verringern.
Das von der Kommission im Januar 2008 vorgeschlagene Klima- und Energiepaket wird die EU bei der Verwirklichung dieser Ziele einen großen Schritt voranbringen. Die Verhandlungen über das Paket gehen nun in die Schlussphase, und das Paket steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates, das am 11.-12. Dezember - zeitgleich mit dem Ministersegment in Posen - stattfinden wird.
Hintergrund
An der Konferenz werden die 192 Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), zu denen auch die Vereinigten Staaten gehören, sowie die 183 Parteien des Kyoto-Protokolls teilnehmen. Die Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien sowohl des Rahmenübereinkommens als auch des Protokolls.
Die EU-Delegation wird von der „Troika“ geleitet, der - in Bezug auf das Ministersegment - der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, der tschechische Umweltminister Martin Bursik sowie Kommissar Dimas angehören. (PD)
