Rheinland-Pfalz und VW schließen Vergleich im Dieselstreit

Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Einzelheiten zu dem Vergleich wurden nicht genannt. Das Land hatte im Diesel-Abgasskandal Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer geltend gemacht. Am Dienstag hatte bereits Baden-Württemberg in einem ähnlichen Rechtsstreit von einem Vergleich mit VW berichtet.

Bei dem im März 2020 vor dem Mainzer Landgericht eingeleiteten Verfahren ging es exemplarisch um vier vom Land gekaufte Polizeifahrzeuge. Insgesamt hatte das Land den VW-Konzern wegen rund 120 Fahrzeugen hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) verklagt. Bei den Fahrzeugen soll mit einer illegalen Abschalteinrichtung die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße verringert worden sein.